FG Köln - Urteil vom 22.10.2012
7 K 2964/09
Normen:
EStG § 12; EStG § 11 Abs 2; EStG § 4 Abs 4;

Schuldnovation als Vertragsdurchführung

FG Köln, Urteil vom 22.10.2012 - Aktenzeichen 7 K 2964/09

DRsp Nr. 2013/4999

Schuldnovation als Vertragsdurchführung

Die steuerliche Anerkennung einer Schuldumwandlung, die im Interesse des Schuldners erfolgt, führt steuerlich nur insoweit zum Abfluss im Sinne des § 11 Abs. 2 EStG und damit zur tatsächlichen Durchführung des der ursprünglichen Schuld zugrunde liegenden Vertrages, wie der Schuldner zahlungsfähig ist.

Normenkette:

EStG § 12; EStG § 11 Abs 2; EStG § 4 Abs 4;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Hotel-Pachtvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann steuerlich anzuerkennen ist.