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FG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (15 K 3283/11)

Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung

I. Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.4.20098 ab April 2009 Kindergeld für deren Tochter fest und zahlte dieses Kindergeld zunächst fristgerecht aus. Mit Anhörungsschreiben [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2012 (11 K 2001/11)

Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Angestellte der Polizei und als Fluggastkontrollkraft im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2012 (10 K 1172/10)

Schwarzgeldgeschäfte des Ehemanns der Gesellschafter-Geschäftsführerin

Die Klägerin ist seit dem 28.09.2011 aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Vertrieb von Hilfsstoffen für die Papierindustrie. Ihre Rohstoffe bezog sie [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (9 K 2349/10)

Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im November 2008 gegründet, [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 53/07)

Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen Unternehmers; Form und Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2012 (1 K 4165/09)

Wesentlichkeitsgrenzen i.S. des § 1 Abs. 3 EStG

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Sie wohnen in den Niederlanden und begehren, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden und als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (7 K 2640/08)

Erstattungsberechtigung, Freistellungsbescheinigung, Abrechnungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsichtlich abgeführter Kapitalertragssteuer zusteht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien (A) ansässige Kapitalgesellschaft in der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (8 K 2837/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum Kläger entsprechend der Aufstellung in der Verjährungsübersicht zum 31.12.2009 vor Ablauf des 31.12.2009 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 K 3506/10)

Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen verfassungsgemäß

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (14 K 1020/12)

Kostenerstattungsanspruch des Kindergeldberechtigten bei Obsiegen im Untätigkeits-Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten über eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung (EStG) Der Kläger beantragte am 14. Oktober 2010 Festsetzung und Gewährung von [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (4 K 526/11)

Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein gezahlten Betriebskostenzuschus...

Streitig ist, ob der von der Stadt L. gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx EUR umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)

Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten Betriebsveräußerung um eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.11.2012 (4 V 2408/12)

Absichtsänderung von Selbstnutzung in Fremdvermietung

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin erzielt u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Hauses B C-Straße a. Ab 2007 wurden beide Gebäude umfangreich zu einem [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (13 K 539/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berücksichtigung von Unterentnahmen für die Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 31.10.2012 (12 K 1136/11)

Pokergewinne steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Gewinnen aus Pokerturnieren bei der Einkommensteuer des Streitjahres (2008). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 73/09)

Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und Stillhalterprämien, Kombinationsgeschäfte

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte des Klägers aus dem Verkauf und dem Kauf von Verkaufsoptionen auf den DAX in Gestalt [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 66/12)

Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH. Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in 2004 eine von zwei [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (9 K 2093/10)

Nichtigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter ergangenen Steuerbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Beklagten gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A (Insolvenzschuldner) erlassene Einkommensteuerbescheid für [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 4041/10)

Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb ausgeübt hat Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2012 (15 K 883/10)

Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung – [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2964/09)

Schuldnovation als Vertragsdurchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Hotel-Pachtvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 2000 in A das Hotel- und Restaurant „D.” und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2012 (7 K 2576/08)

Nachgelagerte Besteuerung bei Veräußerung eines MU-Anteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu 2. im Streitjahr 2004 ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 419.672 Euro zuzurechnen ist. Die Klägerin zu 1. ist eine aus dem Kläger zu 2. sowie zwei weiteren Ärzten – [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12)

Dichtigkeitsprüfung nach § 61a Landeswassergesetz NRW

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a EStG (Einkommensteuergesetz). In der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 2753/08)

Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer Betriebsstätte

Die Klägerin betrieb im Streitjahr – 2004 – einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die Frachtführer waren [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2012 (13 V 2802/12)

Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (13 V 2252/12)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 11. November 2010, der bereits Gegenstand des zwischen den [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2838/11)

Keine endgültige Veranlagung zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden, niedrigeren Steuersatz nach zuvor ergangenen Zwischenveranlagungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob während der Liquidation durchgeführte „Zwischenveranlagungen” bzw. nach Insolvenzeröffnung „Berechnungen” am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2898/10)

Haftung für Kapitalertragsteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Kapitalertragsteuer wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aus dem Jahre 2005. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (6 K 2039/09)

Leibrente aus Erträgen eines Stiftungsvermögens

Die Klägerin war die Ehefrau des am 24.02.2000 verstorbenen C. Dieser hatte bereits am 10.12.1984 die nicht rechtsfähige, von dem A-Verband für die Stadt B e.V. treuhänderisch verwaltete C-Stiftung gegründet, deren [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (5 K 757/12)

Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk

Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist. Durch Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (10 K 3185/11)

Zeitpunkt, nachträgliche Berücksichtigung des Einlagewerts bei Veräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit Einlagen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind u.a. in den Streitjahren zusammenveranlagte [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2012 (5 K 1348/11)

Ordnungsgemäße Anzeige i.S. der §§ 18, 19 GrEStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Mit Vertrag vom 30.01.2002, UR.Nr. a/2002 B, [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2012 (10 K 1645/11)

Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Auswirkungen der Wechsel eines Gesellschafters vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter auf die Berechnung der Pensionsrückstellung bzw. die Zuführung zu dieser hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2012 (4 K 351/11)

Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden als Betriebstätte i.S.v. § 12 AO, Gewinnaufteilung zwischen Deutschland...

Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er betreibt einen Mischbetrieb mit Ackerbau- und Milchwirtschaft. Streitig ist, ob es sich bei den von dem Kläger in den Niederlanden bewirtschafteten Flächen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1005/08)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des Vertragspartners des Stpfl.

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin. In den Streitjahren (2000 bis 2006) war sie als [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 130/08)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger für das laufende Jahr und für das Jahr 2004 in Höhe von zusammen 7.922 EUR die Ansprüche des Klägers gegen die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1084/10)

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die Vollstreckung. Anfang 2007 schuldete der Kläger 69.216 EUR. Nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen nur zu einem [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 1780/11)

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei fehlendem Fahrtenbuc...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der private Nutzungsanteil für ein betriebliches Fahrzeug der Klägerin zu Recht der Besteuerung unterworfen wurde. Die steuerlich beratene Klägerin war im Streitjahr als [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 3761/10)

Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG 2008 (im Folgenden EStG) gehört und ob deshalb der Höchstbetrag für [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2012 (2 K 2241/02)

Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. Die Kläger sind Erben nach dem am … 1997 verstorbenen A. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2012 (5 K 189/11)

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete, Pension Scheme

Streitig ist, ob die Ruhebezüge des Klägers als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 a) EStG zu behandeln sind. [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.08.2012 (9 V 1481/12)

Zinslose Stundung von Erbschaftsteuer gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner der Antragstellerin die gegen sie festgesetzte Erbschaftsteuer teilweise gemäß § 28 ErbStG zu stunden hat. Mit notariellem Testament vom 15. August 2003 [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2012 (9 K 3615/11)

Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb eines der Klägerin von Todes wegen zugewandten lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts an der Obergeschosswohnung eines den Kindern des Erblassers (voraus-) [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 3640/11)

Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei einem Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen und ob eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 2683/11)

Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren nach Beraterwechse...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen ist. Die Erinnerungsgegnerin erhob gegen den Erinnerungsführer die [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 783/11)

Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung

I. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Positionen bei der Berechnung der den Erinnerungsführern vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten streitig. Die Erinnerungsführer hatten als Gesellschafter einer [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.07.2012 (10 S 1820/12)

Unzulässigkeit eines Kostenvollstreckungsantrags nach Hinterlegung des Betrags durch den Kostenschuldner

I. Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011 10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (10 Ko 1883/12)

Keine Erstattung von Avalprovisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Aval-Provisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung. Der Erinnerungsführer betreibt eine Eisdiele und ist außerdem Inhaber einer Trattoria inklusive [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.07.2012 (10 Ko 4029/11)

Art und Weise der Berechnung der Kosten des Vorverfahrens bei zwei Einspruchsverfahren, die in eine Klage mündeten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die der Erinnerungsgegnerin vom Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens zu berechnen sind. Die Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin hatten getrennt [...]