Mit Erlass LSt-Nr. 18 vom 21.7.2006 hat die Senatsverwaltung Ausführungen zur Teilkostenversicherung von DO-Angestellten gesetzlicher Krankenkassen gemacht.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl 2007 I S. 378) wurde durch Art. 45a auch das EStG geändert. Danach wird in § 3 Nr. 11 EStG (neu) geregelt, dass Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind.