Das SenFin bittet, folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

• Anwendbarkeit des § 50d Abs. 7 EStG auf Zahlungen, die mittelbar aus einer öffentlichen Kasse gewährt werden

  Nach dem Wortlaut des § 50d Abs. 7 EStG müssen die Einkünfte „aus einer Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts…gewährt” bzw. gezahlt werden. Nicht ausreichend ist, dass die Einkünfte (z.B. Zuschüsse der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit mbH - GTZ -) aus öffentlichen Mitteln finanziert und so mittelbar aus einer öffentlichen Kasse gewährt werden.

• Anwendbarkeit des § 50d Abs. 7 EStG auf unbeschränkt Steuerpflichtige

  § 50d Abs. 7 EStG setzt das Vorliegen von Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG voraus. Nach seinem Wortlaut ist die Vorschrift bei unbeschränkt Steuerpflichtigen daher nicht anwendbar.

• Verhältnis von § 50d Abs. 7 EStG zu einer Spezialregelung in einem Doppelbesteuerungsabkommen