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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.02.2006 (III A - EZ 1110 - 1/2006)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen zwischen den Vertragsparteien sogenannte Mietkaufverträge geschlossen wurden. Hierbei wird dem Mietkäufer das bebaute Grundstück für einen Zeitraum von ca. 30 Jahren zur Nutzung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.01.2006 (III A - S 2244 - 3/2005)

Die Sen Fin Berlin bittet zu der Frage, ob auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 EStG das für Veräußerungen i.S. des § 23 EStG mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz für die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.07.2006 (III A - S 1311 - 2/2005)

Das SenFin bittet, folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Anwendbarkeit des § 50d Abs. 7 EStG auf Zahlungen, die mittelbar aus einer öffentlichen Kasse gewährt werden Nach dem Wortlaut des § 50d Abs. 7 EStG müssen die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.2006 (III A - S 2332 - 3/2005)

Das Finanzgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 15.12.2005, 5 K 1742/04 entschieden, dass Trinkgelder aus dem Tronc einer Spielbank nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei sind. Das beklagte Finanzamt hat die vom [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.05.2006 (III A - S 2332 - 10/2004)

„Work for Peace” ist eine Aktion vom Weltfriedensdienst e.V. in Kooperation mit dem Landesjugendring, dem Schulprogramm des Deutschen Entwicklungsdienstes und dem Berliner Bildungsnetzwerk. Am Aktionstag wurden Schüler [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.04.2006 (III A - S 2360 - 1/2006)

Die Beurteilung, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder nichtselbständig erbringt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Dabei ist als maßgebendes Abgrenzugskriterium [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2006 (III A - S 2170 - 4/2005)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen, aber auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen sind. Der Contracting-Nehmer (öffentliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.01.2006 (III A - S 2253 - 4/2005)

Mit Urteil vom 6.10.2004 (IX R 30/03, BStBl 2005 II S. 386) hat der BFH entschieden, dass bei der Vermietung einer besonders aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Wohnung („Luxuswohnung”) die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.03.2006 (III A - S 2333 - 3/2005)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.06.2006 (III A - S 2367 - 1/2006)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist, zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.07.2006 (III A - S 2334 - 11/1997)

Lohnsteuerliche Behandlung der Teilkostenversicherung von Dienstordnungsangestellten (DO-Angestellten) gesetzlicher Krankenkassen Die AOK Bayern hat folgendes Modell vorgestellt: Der DO-Angestellte legt beim [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2006 (III A - EZ 1150 - 2/2005)

Es ist gefragt worden, ob § 6 Abs. 2 Satz 5 EigZuIG bei Erwerbsfällen nach dem 31.12.2005 weiterhin Anwendung findet, auch wenn für Neufälle ab 1.1.2006 keine Eigenheimzulage mehr gewährt wird. Die SenFin Berlin [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.09.2006 (III A - S 2175 - 1/06)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist für die in diesem Zusammenhang zukünftig anfallenden Aufwendungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.10.2006 (III A -S 2350 - 8/2006)

Bezüge Den im Ausland eingesetzten Soldaten werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: Das steuerpflichtige inländische Grundgehalt. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandsverwendungszuschlag nach § 58a [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.12.2006 (III A - S 2332 - 10/2004)

Im Runderlass vom 19.5.2006, LSt-Nr. 17, hat die SenFin Ausführungen zur steuerlichen Beurteilung der Aktion „Work for Peace” vom Weltfriedensdienst e.V. gemacht. Wie nunmehr bekannt geworden ist, veranstalten auch [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.12.2006 (III A - S 2347 - 1/2006)

Die Ermittlung des Werts von überlassenen nicht börsennotierten Aktien richtet sich nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG (Ansatz mit dem gemeinen Wert). Liegt bei erstmaliger Börseneinführung weder am Tag der Beschlussfassung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.12.2006 (III A - S 2447 - 2/2006)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.12.2006 (III A - EZ 1140 - 1/2006)

Es ist die Frage aufgetreten, ob für die Ermittlung der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 5 EigZulG auf den gesamten Zweijahreszeitraum abzustellen ist (Beispiel 1) oder ob es allein auf das jeweilige [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.12.2006 (III A - S 1300 - 17/2005)

Der Begriff des Sondervermögens im Sinne des Artikel 19 Abs. 1 DBA D/J ist eng auszulegen. Er umfasst nur das nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes und der Länder (vgl. Debatin/Wassermeyer Rz. 49/50 zu Art. 19 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.02.2006 (III A 41d - S 2439 - 2/2005)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.01.2006 (III A - S 2170 - 2/05)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Zuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” bei Leasingverträgen ist, folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.2006 (III A 41a - S 2221 - 1/2005)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: bis 31.03.1991 9,35 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 78 000,- DM/36 000,- [...]