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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001
18 K 3771/00 E
Normen:
EGV Art. 59 ; EGV Art. 6 ; EGV Art. 60 ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9 ;
Fundstellen:
DStRE 2004, 14

Sonderausgabenabzug; Schulgeld; Deutscher Versorgungsempfänger; Übersiedlung; Spanien; Auslandsschule; Diskriminierungsverbot; Wohnsitzwahl - Nichtberücksichtigung von Schulgeld für Auslandsschulen

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2001 - Aktenzeichen 18 K 3771/00 E

DRsp Nr. 2003/14860

Sonderausgabenabzug; Schulgeld; Deutscher Versorgungsempfänger; Übersiedlung; Spanien; Auslandsschule; Diskriminierungsverbot; Wohnsitzwahl - Nichtberücksichtigung von Schulgeld für Auslandsschulen

Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf bestimmte staatlich anerkannte inländische Schulen verstößt im Falle des Besuchs einer deutschsprachigen Auslandsschule nach Übersiedlung eines im Inland steuerpflichtigen deutschen Versorgungsempfängers und seiner Familie nach Spanien weder gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des EGV noch gegen das europarechtlich garantierte Grundrecht auf freie Wohnsitzwahl in der Europäischen Union.

Normenkette:

EGV Art. 59 ; EGV Art. 6 ; EGV Art. 60 ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9 ;

Tatbestand: