2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Urteil vom 19.10.2021
B 12 R 9/20 R
Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 23c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB V § 121 Abs. 2; RDG BW § 6;
Fundstellen:
NZS 2022, 797
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 18.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BA 2288/18
SG Freiburg, vom 17.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 16 R 1809/16

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen an eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation und die Fremdbestimmung der Dienstleistung bei eingeschränktem WeisungsrechtKeine Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit von Belegärzten im Krankenhaus

BSG, Urteil vom 19.10.2021 - Aktenzeichen B 12 R 9/20 R

DRsp Nr. 2022/6008

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-Württemberg Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation und die Fremdbestimmung der Dienstleistung bei eingeschränktem Weisungsrecht Keine Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit von Belegärzten im Krankenhaus

Als Notarzt im Rettungsdienst tätige Ärzte sind während ihrer Tätigkeit in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert und regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Revision des Klägers zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Klägers zu 2. und der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 23c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB V § 121 Abs. 2; RDG BW § 6;

Gründe:

I

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 2. nach dem Recht der Arbeitsförderung in den einzelnen Diensten als Notarzt im Rettungsdienst in der Zeit ab 7.1.2014.