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BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 3 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem sogenannten Power-Plate-Vibrationsgerät als HilfsmittelGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 279/21 B)

Vermutung einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 129/21 B)

Gewährung einer höheren RenteBerufliche Tätigkeit in der ehemaligen SowjetunionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2021 (B 3 P 4/19 R)

Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § 75 SGB XI im SchiedsverfahrenRechtswidrigkeit eines...

1. Die Revisionen der Beigeladenen zu 3. bis 17. werden zurückgewiesen. 2. Die Beigeladenen zu 3. bis 17. tragen jeweils 1/15 der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1., 2., 18., 19. und [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 12/20 R)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 12 KR 12/21 B)

Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerErwerbstätigkeit im AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 5 R 221/21 B)

Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDienstunfähiger BeamterGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2021 (B 12 R 23/21 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem AuftraggeberGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 3/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 11/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 4/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 2/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 2/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 5/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 16/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 41/20 R)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 33/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des Einkommens aus...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 62/21 B)

Versorgung mit Kunsttherapie als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem Begehren [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 36/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 22/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 43/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 7/21 R)

Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 80/20 B)

Anspruch auf Hilfe bei der Suche nach einem TherapeutenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene Bestellung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 - L 5 KR [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 9/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 16/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 86/20 B)

Begehren auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne LichtbildGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der bei [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2021 (B 6 KA 37/20 B)

Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von PraxisbesonderheitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 B)

Anspruch auf höheres vertragsärztliches HonorarGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 9/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen aufgrund fehlender FortbildungsnachweiseUnerheblichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 16/20 R)

Ermächtigung psychologischer Psychotherapeuten zur Teilnahme an der ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung geflüchteter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Aufsichtsklage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen ein Rundschreiben des BundesversicherungsamtesAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 13/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 4/20 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAnforderungen an die Definition...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 6/21 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Ermittlung des pauschalierten Nettoentgelts bei der Berechnung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 8/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von entgeltlosen Zeiten vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist ein [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 23/21 R)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung eines Berufsgrundschuljahrs als Anrechnungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 1/21 R)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die vorzeitige Wartezeiterfüllung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen die [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 11/20 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 28/21 R)

Keine Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Ausland in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 1/21 R)

Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer GemeinschaftspraxisAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2020 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in allen Rechtszügen keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 3 KR 20/21 B)

Umdeutung eines Rehabilitationantrags in einen RentenantragGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 10/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 KR 29/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in HessenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. November 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 5 R 191/21 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungBewertung des Versicherungslebens fremdrentenberechtigter PersonenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 9/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 17/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegehelferin für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 6/20 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer ambulanten Altenpflegerin in der Intensivpflege für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. August 2020 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2021 (B 5 R 184/21 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 5 R 186/21 B)

Gewährung einer HinterbliebenenrenteVoraussetzungen einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 1 KR 7/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament AvastinDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Kosten des Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2021 (B 5 R 182/21 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]