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FG München - Urteil vom 13.12.2000
1 K 1213/00
Normen:
VStG § 16 ; AO § 357 ;

Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid

FG München, Urteil vom 13.12.2000 - Aktenzeichen 1 K 1213/00

DRsp Nr. 2001/8758

Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid

Ein Einspruch gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid erstreckt sich regelmäßig auf sämtliche darin aufgeführten Stichtage.

Normenkette:

VStG § 16 ; AO § 357 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Der Kläger (Kl) ist von Beruf Literaturagent. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger und mit Frau Dr. ... verheiratet. Beide wohnten 1991 (Streitjahr) nicht in Deutschland. In München besitzen sie zwei Eigentumswohnungen.

Mit Vertrag vom 29.5.1985 gründete der Kl die Fa. ... (im Folgenden: P&R). London, eine sog. "Non-Resident-Limited Company", deren Geschäfte (Vermittlung westlicher Literatur nach Osteuropa) der Kl überwiegend von München aus führte. Damals wohnte der Kl in München. Am 25.7.1990 wurden die Wohnung des Kl und die Büroräume in München von der Steuerfahndung durchsucht und die vorgefundenen Unterlagen beschlagnahmt. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Kl gerade im Ausland auf und kehrte seitdem nicht wieder nach Deutschland zurück.

In den Fahndungsberichten für den Kl und die P&R vom 11.7.1994 (Prüfungszeitraum 1985-1989), auf die Bezug genommen wird, wurde der Kl und die P&R als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Die Anteile an der P&R wurden dem Kl zugerechnet.