Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 27.12.2000 (13 K 3947/95)

Keine Anwendung der Übergangsregelung in § 52 Abs. 15 EStG auf Wohnung einer Kommanditistin, die zu deren Sonderbetriebsvermögen...

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren aus folgenden Personen bestand: - der Komplementär-GmbH (K-GmbH) ohne Einlage und Kapitalanteil; - der Kommanditistin mit einer Einlage [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2000 (10 K 5234/97)

Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als verdeckte Einlage; Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Streitig ist, ob in der Bilanz der GbR unter der Bezeichnung 'Finanzanlagen: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht' [...]

FG München - Beschluss vom 20.12.2000 (13 V 3519/00)

Zu den Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) zu 1 im Streitjahr 1998 die Kriterien eines gewerblichen Grundstückhandels - insbesondere Überschreitung der 3-Objekt-Grenze - erfüllt hat. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 453/00)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Sie unterhalten in A-Dorf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Der Gewinn wird seit Beginn des [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5221/99)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (1 K 4843/98)

Schätzung der PKW-Restnutzungsdauer

I. Der Kläger (Kl) war von Beruf Betriebsprüfer. Seit Februar 1998 ist er im Ruhestand, Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bezog er im Streitjahr 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 2980/99)

Missbräuchliche Umgehung der Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Kapitalgesellschaft bei Veräußerung einbringungsgeborener...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der im Zuge der Umstrukturierung der Firmengruppe entstandenen einbringungsgeborenen Anteile der Klägerin (Klin) an einer Personengesellschaft an die neu gegründete [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5019/98)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2841/99)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4595/96)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 25. Februar 1994 (URNr. [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2944/95)

verdeckte Gewinnausschüttung; Feststellungslast bei vorgetragenem Sachverhalt; Verböserungsverbot;

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1984 eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin, eine GmbH (N.N. GmbH), beschäftigt sich mit der Herstellung, dem An- und Verkauf, dem Im- und Export und dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.12.2000 (6 K 2809/98)

Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftschancen-Lehr...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin war ursprünglich die C. ... GmbH, ein Unternehmen der sog. N.-Gruppe. Anteilseigner der [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2000 (13 K 2622/99)

Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung...

I. Der Kläger meldete zum 19.09.1997 ein Gewerbe 'Verka... ...gen' an. Der Beklagte (Finanzamt - FA-) gewährte dem durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen Kläger für die Abgabe der Erklärung zur [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5536/99)

Verhältnis Grundfreibetrag § 32a EStG und Progressionsvorbehalt § 32b EStG ab 1996

I. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie war verwitwet und ist nach Wiederverheiratung geschieden. Im Streitjahr 1998 bezog sie eine Witwenrente in Höhe von brutto 17.540 DM. Zeitweise bezog sie Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 3701/99)

Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als steuerpflichtige Einnahmen behandelt werden.

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1992 war der Kl Gesellschafter der X GmbH (im Folgenden GmbH). Am 5.3.1992 beschlossen die Gesellschafter eine [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5389/98)

Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Abgrenzung zwischen zeitlich begrenzter Rechtsüberlassung...

Die Klägerin betreibt unter dem Namen 'A.' einen Einzelhandel mit Filmverwertungsrechten. Zu diesem Zweck erwirbt sie von in- und ausländischen Unternehmen Filmverwertungsrechte. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3874/97)

Entstehung der Einfuhrabgaben bei fälschlicher Wahl des Zollverfahrens für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Abgabenschuldnerin für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör geworden ist. Die Klägerin meldete am 17. Januar 1997, vertreten durch die Spedition ... GmbH, eine aus den [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 2805/99)

Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehenden Nutzung eines Arbeitszimmers;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, haben zwei Kinder und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in einer Eigentumswohnung in ..., die nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung (Anlage FW) [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 4898/99)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten für ein häusliches Büro als Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten, die für [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)

Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m....

I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2875/97)

Keine Vergütung bei Vermischung von Altöl mit Gasöl; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus leichtem Heizöl und anderem Gasöl erstattet werden kann. Die Klägerin betreibt einen Heizölhandel. Am 5. Dezember 1996 wurde [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2982/97)

Ermäßigte Einführabgaben für Basmati-Reis; Zoll

I. Streitig ist, ob der vom Kläger eingeführte Reis als 'Basmati-Reis' einer ermäßigten Einfuhrabschöpfung unterliegt. Der Kläger meldete am 30. Mai 1996 beim Hauptzollamt ... ..., Abfertigungsstelle Umschlagbahnhof [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 4127/97)

Entstehung der Einführabgaben und Abgabenschuldner bei Kabotage-Verstoß; Zoll

I. Streitig ist, ob für eingeführte Beförderungsmittel, mit denen Binnentransporte durchgeführt worden sind, Eingangsabgaben entstanden sind. Am 15. Dezember 1993 wurde ein auf die Klägerin zugelassener Lkw mit [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1213/00)

Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Literaturagent. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger und mit Frau Dr. ... verheiratet. Beide wohnten 1991 (Streitjahr) nicht in Deutschland. In München besitzen sie zwei [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3574/97)

Abgabenentstehung für Luftfahrzeuge; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner eines eingeführten Luftfahrzeuges ist. Überprüfungen von Flugplätzen durch das Zollfahndungsamt M. im Jahr 1994 ergaben, daß das auf dem besonderen Landeplatz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5275/97)

Abgabenentstehung für nichtwiedergestellte Waren im gemeinsamen Versandverfahren; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte -HZA- von der Klägerin zu Recht für in sieben gemeinsamen Versandverfahren aus der Schweiz eingeführte Textilerzeugnisse Einfuhrabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) angefordert hat, [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5316/97)

Milchgarantiemengen-Abgabe auf überlieferte Milch; Milch-Garantiemengenabgabe

I. Streitig ist, ob die Milch-Garantiemengenabgabe für überlieferte Milch im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 rechtmäßig ist. Der Kläger liefert Milch an die O. unter der Erzeugernummer 7702 ab. Im Milchwirtschaftsjahr [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2000 (7 K 5122/99)

Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich beim Ergehen eines Änderungsbescheides; Rückwirkende...

I. Streitig ist, ob die nach dem Änderungsabkommen zum DBA-österreich geltende Steuerbefreiung für Dividendeneinkünfte auf die Veranlagung des Streitjahres rückwirkend anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 4866/97)

Weinvertrieb als Liebhaberei; Einkommensteuer 1992, 1993

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 und 1993 u. a. mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Diplom-Ingenieur zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1984 [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2000 (13 V 4212/00)

Beschränkung des sofort ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusts nach § 15a Abs.1 EStG für einen Treugeber-Kommanditisten; Begriff...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3719/00, ob § 15 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner Beschränkung des sofort abziehbaren Verlustes auf den Streitfall anwendbar ist. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5156/97)

Vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 u. a. mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Anästhesist zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1981 [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 137/99)

Steuerverkürzung bei Schätzungsbescheiden; Zulässige Klage trotz Versäumnis der Ausschlussfrist

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Rechtsanwalt. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre die Besteuerungsgrundlagen (für die davor liegenden [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 4839/98)

Aufwendungen für eine Heimunterbringung keine außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 855/99)

Keine Steuerbefreiung für UNSCOM-Mitarbeiter

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklären sie u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kl als Diplom-Ingenieur [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2752/00)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, wenn der Geschäftsführer lediglich Belasting-Adviseur ist

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft widerrufen hat. Die Klin wurde am 24.06.1977 als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 4412/97)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger errichteten im Jahre 1994 auf dem 1.057 m2 großen Grundstück, ... ..., ein Einfamilienhaus. In der Erklärung [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 1488/99)

Kontaktlinsen grundsätzlich keine Werbungskosten

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Dipl.-Sozialpädagoge und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat zwei Kinder (...), ist angestellt beim Landesverband für... und arbeitet in der.... [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2959/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG; wirtschaftliche Einheit nach § 2 Abs. 3 GrEStG

Streitig ist, ob bei Verteilung des Grundbesitzes (anlässlich der Auflösung einer GbR) auf die Gesellschafter die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG zu gewähren ist. I. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 493/99)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Jeeps als Zugmaschine

I. Streitig ist, wie ein Jeep kraftfahrzeugsteuerrechtlich einzustufen ist. Der Kläger (Kl) meldete am 21.12.1981 einen sog. Geländewagen des Typs Ford/USA IV 151 (offener Jeep) mit dem Kraftfahrzeug-Kennzeichen ... [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 3158/99)

Art der Wohneigentumsförderung für ein Folgeprojekt bei zwischenzeitlichem Wechsel der Förderungsnorm

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 30.7.1997 eine Eigentumswohnung in München, die er anschließend selbst nutzte. In seiner Einkommensteuererklärung 1997 machte er für diese Wohnung Steuerbegünstigungen nach [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2000 (3 V 824/00)

Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines Bordellbetreibers im umsatzsteuerlichen Sinne

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Umfang der Umsätze der Antragstellerin im Zusammenhang mit mehreren bordellartigen Betrieben. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1994 bis 1998 Pächterin der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 2116/97)

Einfuhr eines Hubschraubers zu Reparaturzwecken; Zoll Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für einen Hubschrauber Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidrigen Verbringens entstanden sind und die Klägerin hierfür in Anspruch genommen werden kann. Am 26. September 1996 flog der Betreiber des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)

Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheid...

Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-). Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2739/97)

Unterbrechung der Verjährung gegenüber Gesellschaftern bei der Grunderwerbsteuer; Verwirkung eines Haftungsanpruchs

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Klägerin als nach zivilrechtlichen Grundsätzen für die Grunderwerbsteuer einer GbR Haftende in Anspruch genommen hat. Streitig ist insbesondere, ob der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2750/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz...

I. Streitig ist, ob die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 und eine entsprechende Neufestsetzung der erhöhten Steuer [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)

Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft

I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1893/99)

Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die der Klägerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte widerrufen hat, weil die Produkte, die von der Klägerin eingeführt werden, keine Getränke, sondern [...]