EuGH vom 10.06.1999
Rs C-346/97

Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr

EuGH, vom 10.06.1999 - Aktenzeichen Rs C-346/97

DRsp Nr. 2001/1076

Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr

1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die auf den gewerblichen Inlandsflugverkehr erhoben und nach Angaben über den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenwasserstoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flugzeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet wird. 2. Der einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten auf die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/81 vorgesehene Verpflichtung, Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, berufen, um sich einer mit dieser Verpflichtung unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen.