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EuGH - 18.11.1999 (Rs C-200/98)

Schweden: Besteuerung von Konzernbeiträgen

NZG 2000, 26 [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-48/98)

Fragen zum Zollkodex der Gemeinschaft

1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-350/98)

Griechenland: Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß sie [...]

EuGH - 28.10.1999 (Rs C-55/98)

Forbildungsveranstaltungen an Urlaubsorten im Ausland

Nach den Richtlinien der dänischen Steuerverwaltung waren berufliche Zusammenkünfte oder Seminare im Ausland nicht abzugsfähig, es sei denn, die Wahl des Reiseziels und Veranstaltungsorts war aus beruflichen Gründen [...]

EuGH - 26.10.1999 (Rs C-294/97)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Entscheidung betrifft § 8 Nr. 7 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG. Mit ihr bringt der EuGH das überkommene System der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften zu Fall, das mit dem europäischen Binnemarkt [...]

EuGH - Urteil vom 14.10.1999 (Rs C-229/98)

Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten

Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hindert einen Mitgliedstaat, der Haushalten mit nur einem Einkommen und Haushalten mit zwei Einkommen, von [...]

EuGH - Urteil vom 14.10.1999 (Rs C-439/97)

Österreich: Gebühr auf Darlehensverträge

1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem [...]

EuGH - 05.10.1999 (Rs C-305/97)

Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften

Im Vereinigten Königreich ist der Abzug der Mehrwertsteuer als Vorsteuer beim Erwerb von Kfz seit 1973 verboten, es sei denn - bei der Lieferung handelt es sich um eine Vermietung, - das Kfz wird zum Zweck seines [...]

EuGH - 29.09.1999 (Rs C-56/98)

Portugal: Notargebühren als verdeckte Gesellschaftsteuer

Der EuGH beurteilt die in Portugal von Notaren erhobene Beurkundungsgebühr bei Kapitalerhöhungen von Kapitalgesellschaften als gesellschaftsteuerähnliche Abgabe, die nach der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 nicht [...]

EuGH - 21.09.1999 (Rs C-307/97)

Unzulässige Betriebsstättendiskriminierung im Rahmen der deutschen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht

1. Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluß vom 30. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 2. September 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 52 [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.1999 (Rs C-414/97)

Innergemeinschaftlicher Waffenerwerb

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

EuGH - 14.09.1999 (Rs C-391/97)

Einkommensgrenzen im deutschen EStG für im Ausland ansässige Grenzpendler sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar

BB 2000, 25 BStBl II 1999, 841 DB 1999, 2041 DStR 1999, 1609 NJW 2000, 941 ZAR 2000, 40 [...]

EuGH - 14.09.1999 (Rs C-275/97)

Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen nach der Vierten Bilanzierungsrichtlinie

Mit der Entscheidung sind Begrenzungen von Gewährleistungsrückstellungen in Höhe eines festgelegten Prozentsatzes vom Umsatz unzulässig. Zur Entscheidungs-Zuständigkeit des EuGH in Bilanzierungsfragen siehe auch den [...]

EuGH - 07.09.1999 (Rs C-61/98)

Betrug beim externen Versandverfahren

[...]

EuGH - 07.09.1999 (Rs C-216/97)

Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

[...]

EuGH - Urteil vom 08.07.1999 (Rs C-254/97)

Arzneispezialitäten: außerordentliche Abgabe vom Umsatz

Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 48 EG (früher Artikel 58) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und [...]

EuGH - 29.06.1999 (Rs C-158/98)

Tischvermietung für den Verkauf von Betäubungsmitteln

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt in Amsterdam einen 'Coffeeshop', d.h. ein Lokal, in dem weiche Drogen verkauft und konsumiert werden. Sie stellte in ihrem Lokal einem 'Hausdealer' einen Tisch zur [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1999 (Rs C-166/98)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinien 92/83 und 92/84 - Alkohol und alkoholische Getränke - Einführung...

1 Das Tribunal de grande instance Foix hat mit Urteil vom 21. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Gültigkeit der [...]

EuGH - 15.06.1999 (Rs C-394/97)

Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

Finnland geht im Rahmen seiner Alkoholpolitik seit langem sehr restriktiv vor und begrenzt die Einfuhr von Alkohol durch Inländer. Wer in Finnland ansässig ist und auf andere Weise als mit dem Flugzeug aus einem Land [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.1999 (Rs C-421/97)

Zulässigkeit einer gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer in Frankreich

Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progressionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV einerseits und den [...]

EuGH - 10.06.1999 (Rs C-346/97)

Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr

Schweden erhebt eine nationale Umweltschutzabgabe von der inländischen gewerblichen Luftfahrt, die nach Kraftstoffverbrauch und der Kohlenwasserstoff- und Stickstoffmonoxidemission festgelegt wird. [...]

EuGH - 20.05.1999 (Rs C-185/98; Kommission der Europäischen Gemein)

Griechenland: Nichtumsetzung der Richtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften

[...]

EuGH - 29.04.1999 (Rs C-136/97)

Steuerbefreiung für die Lieferung von Baugrundstücken

DB 1999, 1484 [...]

EuGH - 29.04.1999 (Rs C-311/97)

Griechenland: Gemeinschaftswidrige Besteuerung von Bankniederlassungen

In Griechenland werden die Gewinne von Zweigniederlassungen ausländischer Banken mit einem Steuersatz von 40 % versteuert. Der Steuersatz für griechische Banken beträgt dagegen nur 35 %. DB 1999, 1197 GmbHR 1999, 790 [...]

EuGH - 27.04.1999 (Rs C-48/97)

Rabatte und Rückvergütungen bei Verkaufsförderungsaktionen

BB 1999, 1421 DB 1999, 1048 [...]

EuGH - 22.04.1999 (Rs C-109/98)

Frankreich: Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten gemeinschaftswidrig

[...]

EuGH - 22.04.1999 (Rs C-272/97)

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Die Bundesregierung hat in dem Verfahren eingeräumt daß sie keine besonderen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/605/EWG getroffen habe. Seit April liegt nunmehr der Referentenentwurf zur Neuregelung der [...]

EuGH - Urteil vom 09.03.1999 (Rs C-212/97)

Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit;

01 - 12 Sachverhalt/Prozessgeschichte 13 - 14 Vorlagefrage 15 - 39 Entscheidungsgründe 40 - 40 Kosten [1] Das Højesteret hat mit Beschluß vom 3. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juni 1997, gemäß Artikel [...]

EuGH - 25.02.1999 (Rs C-349/96)

Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

DB 1999, 569 VersR 1999, 1129 [...]

EuGH - Urteil vom 09.02.1999 (Rs C-343/96)

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beiträge und Abgaben

1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.1999 (Rs C-181/97)

Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat der EU

Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]