Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.10.2015 - Aktenzeichen 7 K 7002/13
DRsp Nr. 2015/19738
Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag
1. Leistungen, die ein freier Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag auf Honorarbasis gegenüber der BRD erbringt, indem in einer Vielzahl alters- und zielgruppengerechter Veranstaltungen (in Vorträgen, Parlamentsseminaren und Führungen) staatpolitische und historische Themen zumindest auf dem Niveau eines Schulunterrichts z.B. für Schulen, Universitäten, Bundeswehr, Ausbilder, Lehrer präsentiert und im Bereich der Liegenschaften des Deutschen Bundestages dessen Gäste u.a. über die deutsche Parlamentsgeschichte, über Funktion, Struktur und Arbeitsweise der deutschen Volksvertretung sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse informiert, werden bei der gebotenen Gesamtwürdigung ungeachtet ihrer sozialrechtlichen Einordnung als Arbeitnehmertätigkeit und der Vorgaben des Bundestages als Leistungsempfänger hinsichtlich des Leistungsortes, der Leistungszeit und des thematischen Rahmens für die Leistungen selbstständig und damit unternehmerisch i. S. d. § 2 Abs. 1UStG ausgeübt, wenn der freie Mitarbeiter u. a. seine Einsatzzeiten selbst frei bestimmen kann und eine Vergütung nur für tatsächlich erbrachte Einsätze, nicht aber bei Erkrankung oder Urlaub erhält.
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