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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 6215/12)

Verminderung von Einkünften des Steuerpflichtigen durch Verluste aus einem Steuerstundungsmodell; Verminderung der Feststellung verrechenbarer...

Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG der B... GmbH & Co. KG auf den 31. Dezember 2008 vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2012 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 K 10067/13)

Kürzung der Altersvorsorgezulage nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag; Berücksichtigung von Umständen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 60% und der Beklagten zu 40% auferlegt. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Frage, ob [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.12.2015 (7 K 8038/15)

Sperrung eines Kindergeldanspruchs; Vorrangiger Anspruch der Kindesmutter auf deutsches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger macht einen Anspruch auf Kindergeld für seinen am 17.04.1999 geborenen Sohn B... ab Mai 2012 bis Januar 2015 geltend. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (13 K 13223/13)

Zulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1999 aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung noch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2015 (9 V 9170/14)

Umsatzsteuerliche persönliche Inhaftungnahme des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer Ltd. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 6. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2014 wird hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 447,50 EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 7108/13)

Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited Company (Ltd) bei der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 15090/13)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten sowie für die Anmietung von Reisebussen

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (3 K 3221/15)

Anspruch auf Kindergeld im Hinblick auf eine mehraktige Ausbildung des Kindes im Bereich Physiotherapie

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung der Tochter B..., [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt wird. Die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (5 V 5144/15)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Fahrschullehrer als Einzelunternehmen erzielten Umsätze

Die Vollziehung des Bescheides über Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 2015 vom 03.08.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 03.08.2015 ausgesetzt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (14 K 14201/14)

Bestimmung des Beginns der Festsetzugsfrist für einen Schenkungsteuertatbestand; Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B... in C... zur Ur-Nr. 227/... übertrug die Mutter des Klägers ihre [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7351/13)

Erbringen einer umsatzsteuerbaren sonstigen Leistung durch einen Immobilienverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund der zwischen ihr und der B... GmbH & Co. KG [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7283/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Lieferung eines Sportwagens von Deutschland nach Spanien als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung;...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer 2005 vom 25.02.2014 wird die Umsatzsteuer 2005 nach einer um 16.830,52 € niedrigeren Bemessungsgrundlage zum Regelsteuersatz und einem um 27.929,04 € höheren Vorsteuerabzug [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 7189/15)

Anderweitig bestehende Unternehmereigenschaft umfasst auch gelegentlich ausgeübte Handelstätigkeit Nachweis der Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 81 % und dem Beklagten zu 19 % auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 3252/12)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks Würdigung eines zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eingereichten Sachverständigengutachtens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 05.07.2009 vom 13.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2012 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf 70.752 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (5 K 5234/13)

Berücksichtigungsfähiger Umfang eines aus der Aufgabe eines Besitzunternehmens geltend gemachten Verlustes

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000, 2001 und 2003, Gewerbesteuermessbetrag 2001 und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 werden dahingehend geändert, dass für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (7 V 7195/15)

Verspätungszuschlag bei nicht genehmigter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform zur Befreiung eines Steuerberaters von...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7216/13)

Bemessung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung der Doppelhaushälfte bei den Einkünften...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 09.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2013 und dem Bescheid über Einkommensteuer 2007 vom 28.10.2013 wird die Einkommensteuer unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7183/13)

Keine Differenzbesteuerung bei Ankauf von häufig nicht mehr fahrtüchtigen Altfahrzeugen von Privatpersonen, Zerlegung dieser Fahrzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen, die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7002/13)

Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2012 und Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2010, jeweils vom 09.10.2012, wird die Umsatzsteuer 2003 bis 2006 und 2008 bis 2010 auf 0,00 EUR und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (4 K 4074/15)

Höhe des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer im Zusammenhang mit Werbungskostenüberhängen

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2004 vom 04.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.02.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 V 3121/15)

Wirtschaftliches Eigentum im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach der Erbschaftsteuerreform 2009 Grundbesitzwert des ererbten Grundstücks...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31.03.2012 vom 31.03.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch mit der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (1 K 1004/14)

Abzug von Auslandsspenden Nachweispflichten des inländischen Spenders Anforderungen an die Spendenbescheinigung des Empfängers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 EUR an den Verein H. (Österreich) als Spende nach § 10b [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (9 K 9271/10)

Geschäftsführerhaftung bei ungekürzter Lohnzahlung trotz Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der GmbH keine Berufung auf materielle...

Der Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme im Umfang der bislang berücksichtigten Abgabenverbindlichkeiten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2015 (7 V 7177/15)

Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.07.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 14.08.2015 aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2015 (6 K 6106/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Steuerbescheide, den Nachweis richterlicher Unterschriften...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte hat die Besteuerungsgrundlagen für 2012 und 2013 geschätzt, nachdem der Kläger keine Steuererklärungen eingereicht hat. Der Einspruch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (3 K 3304/11)

Anwendung der für Markt- und Messehallen geltenden Raummeterpreise bei der Einheitsbewertung zum 1.1.2006 eines Bau- und Gartenmarkts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Einheitsbewertung auf den 1. Januar 2006 für das Grundstück B.-Straße in C.. Das Grundstück [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (9 K 9187/14)

Kein Anspruch auf weitere Fristverlängerung über die für Steuerberater ohnehin bis zum 31. Dezember des Folgejahres bewilligte Fristverlängerung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die mindestens seit dem Jahr 2002 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (StNr.: …). [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (13 K 13063/13)

Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung Anfechtung kein Widerruf aufgrund arglistiger Täuschung nach Ablauf der Anfechtungsfris...

Die Bescheide über Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 vom 23. Dezember 2011, alle in Gestalt von Einspruchsentscheidungen vom 19. Februar 2013, werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 1322/13)

Energiesteuerentlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen zur thermischen Abfallbehandlung Verwendung zu zweierlei Zwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 1284/13)

Außergerichtliches Vorverfahren Abhilfe bei einem Untätigkeitseinspruch Verweigerung der Zustimmung zur Sprungklage Hineinwachsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt eine Erstattung iHv 386.520,80 EUR wegen fehlerhafter zolltariflicher Einreihung von PDA_s (Personal Digital [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (4 K 4233/14)

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf das Barunterhalt leistende Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Übertragung des vollen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2015 (10 K 10124/13)

Abzinsung eines der Kapitalgesellschaft unverzinslich gewährten unbefristeten Gesellschafterdarlehens trotz der Vereinbarung von Zinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf sowie die Verwaltung von eigenen Immobilien und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Einheitswerts für ein von den Klägern selbstgenutztes Einfamilienhausgrundstück. Die Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (6 K 6070/12)

Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig Überwälzbarkeit auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2015 (6 K 6071/12)

Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig Überwälzbarkeit auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (15 K 4021/13)

Grundstücksübertragung des Miteigentumsanteils an einem ehemaligen Familienheim auf den geschiedenen Ehegatten rd. 28 Jahre nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und B. (im Folgenden: geschiedene Ehefrau) schlossen am 17.12.1982 die Ehe, nachdem sie vorher bereits 13 Jahre [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3248/11)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks durch ein Gutachten, Berücksichtigung einer Wertminderung wegen Reparaturstaus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei einer Grundstücksbewertung für die Schenkungsteuer (Anlassbewertung) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3151/13)

Maßgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte ohne Berücksichtigung anderer wertbeeinflussender Grundstücksmerkmale für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer. Mit notariell [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (6 K 6138/12)

Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer anderen Einkunftsart gerichteten Klage trotz damit verbundener höherer Einkünfte gewerbliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine am 07. Juli 2006 gegründete GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (5 V 5026/15)

Bauleister ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 28.12.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2015 (5 V 10344/14)

AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Der Antragsgegner setzte im Wege der Schätzung Übernachtungsteuer für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 gegenüber der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (15 K 4287/11)

Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Vertrag vom 18.01.2002 erwarb die B. GmbH & Co. KG sämtliche Kommanditanteile an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 7114/12)

Gesellschafterdarlehen an die GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters: Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in 2002 (Streitjahr) anzusetzenden Verlustes, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (11 K 11226/13)

Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens des Flüchtlings zugunsten...

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2013 wird der zusammengefasste Bescheid des Magistrats von Berlin vom 13. September 1982 über Steuern, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 10167/11)

Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 AO bei Bildung einer Ansparrücklage a. F. nachträgliches Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2003 vom 10. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2015 (9 V 9107/14)

Entrichtung von Hinterziehungszinsen für die Solidaritätszuschläge zur Einkommensteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller verpflichtet ist, Hinterziehungszinsen auch für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 6359/12)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Verkauf des einzigen Grundstücks Liquidationsbeschluss...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 vom 08. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.04.2015 (3 K 3006/15)

Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen...

Die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2014 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]