BFH vom 22.08.1996
III R 105/93

Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag

BFH, vom 22.08.1996 - Aktenzeichen III R 105/93

DRsp Nr. 1997/8173

Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag

Das Abzugsverbot für Unterhaltszahlungen nach § 33 a Abs. 1 EStG bei Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Für die Praxis:

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH vom 26.6.1987 (BStBl II, 713) hat das BVerfG mit der Begründung, die Entlastungen der Eltern durch Kindergeld, kindbedingte steuerliche Vergünstigungen sowie außersteuerliche Leistungen böten keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß des Gesetzgebers gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluß vom 9.2.1988, HFR 1989, 270). Nach dem eindeutigen Wortlaut im § 33 a Abs. 1 EStG kommt es auch nicht darauf an, wer Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat.