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BFH - Beschluß vom 30.12.1996 (I B 61/96)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten Leasingraten Verstoß gegen EU-Recht?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Luftverkehrsunternehmen. Sie fliegt --überwiegend im Charterverkehr-- teils mit eigenen, teils mit geleasten Flugzeugen eines in Irland ansässigen [...]

BFH - 30.12.1996 (VI B 139/96)

Beruflicher Auslandsaufenthalt mit anschließendem Urlaub

Es liegt auf der Hand, daß ein zehntägiger Urlaub ein eigenständiges Gewicht hat und nicht als eine zu vernachlässigende Randerscheinung einer sonst ausschließlich beruflich veranlaßten Fortbildungsmaßnahme angesehen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1996 (V R 130/92)

Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in Straßburg/Frankreich ansässiges Frachtschiffahrtsunternehmen in der Rechtsform einer Société anonyme -S. A.-. Sie unterhielt in Ludwigshafen/Rhein eine [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der die Pferdezucht betreibt. Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Erlöse aus Leistungen, die mit dem Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (III R 207/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen für die Monate Juli und August des Streitjahres (1991) einen Ausbildungsfreibetrag für ihren Sohn geltend. Dieser wurde unmittelbar im Anschluß an sein Abitur zum [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 128-129/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger der H Steuerberatungsgesellschaft mbH (kurz: H-GmbH). Die H-GmbH wurde 1985 vom Kläger zu 1 errichtet. Dieser veräußerte der H-GmbH mit Vereinbarung [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile ausschließlich ihrem Geschäftsführer S gehören. 1984 erwarben S (zu 92,5 %) und seine Ehefrau (E - zu 7,5 %) die Anteile an der T-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 63/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (A). A war seit 1949 als Versicherungsvertreter tätig und betrieb in eigenen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 36/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1984 und 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer 1953 gegründeten GmbH-- waren ursprünglich A und dessen zweite Ehefrau Frau A. Mit dem Tode des A im April 1959 wurde Frau A [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 15. Januar 1980 gegründete KG, deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bebauung (insbesondere mit [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 52/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zur Betriebsaufgabe 1991 ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau. Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 26/95)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1987 bis 1989 G zu 95 v.H. und der Steuerberater X zu 5 v.H. beteiligt. G war darüber hinaus zum alleinigen Geschäftsführer auf [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 16/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die örtliche Löschgruppe S der Freiwilligen Feuerwehr der nordrhein-westfälischen Stadt K. Unter der Bezeichnung 'Tag der offenen Tür' veranstaltet sie jährlich ein [...]

BFH - 18.12.1996 (III B 71/95)

Beschränkte Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Zu 1.: § 33 a Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 EStG sieht insbesondere keine Differenzierung danach vor, ob der Unterhaltsanspruch des Steuerpflichtigen sich nach deutschem oder irgendeinem anderen Unterhaltsstatut richtet. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 30/94)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Gesellschafter der 1979 gegründeten Grundstücksgemeinschaft A., B., C. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 91/94)

Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb 1984 ein ehemaliges Revierförsterdienstgehöft. In einer Modernisierungsvereinbarung verpflichtete er [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 47/95)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der Eheleute A. Diese hatten 1983 zum Kaufpreis von 230000 DM eine Eigentumswohnung in einem um die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (VIII B 71/96)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute; sie wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter der V-GmbH (GmbH); am [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (IX R 5/96)

I. In dem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten beraumte das Finanzgericht (FG) mündliche Verhandlung auf den 24. Oktober 1995 an. Nach den Beurkundungen des Postbediensteten in den Postzustellungsurkunden wurden die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1996 (VI R 51/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1994 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Unternehmen seines Arbeitgebers als Gruppenleiter im Nutzfahrzeugmotorenbau [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 78/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Gütergemeinschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ermitteln ihren Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger zeigte im Jahr 1992 an, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (X R 65/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 27. Juli 1988 ein unbebautes Grundstück zum Preis von 80000 DM. In der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (II R 61/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 1982 gründeten Frau E und die A-GmbH u. Co. KG (A) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Als Gesellschafterbeitrag brachte Frau E das ihr gehörende [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 77/93)

Ausscheiden eines Kommanditisten

Der Beigeladene und Revisionskläger (Revisionskläger) ist Kommanditist der Klägerin im Ausgangsverfahren, einer GmbH & Co. KG (KG), an der neben weiteren Personen bis zum 31. Dezember 1982 auch der Beigeladene zu 8 [...]

BFH - 12.12.1996 (V R 22/93)

Wohnmobile: Vorsteuerabzug bei gelegentlicher Vermietung

Zur Begründung verweist der BFH auf das Urteil vom 12.12.1996 - V R 23/93, STEUER-TELEX 1997, 228. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 15/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wurde zum 28. September 1992 nach B [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 262/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Im Erdgeschoß wohnte sie selbst, das Obergeschoß [...]

BFH - 11.12.1996 (X R 241/93)

Gewerblicher Grundstückshandel: frühere Veräußerungen

Zwei Jahre nach Veräußerung des Mietwohngrundstücks hatte der Kläger neue Eigentumswohnungen nach umfangreichen Modernisierungen veräußert. Diese Tätigkeit war als gewerblicher Grundstückshandel einzustufen. Zur [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1996 (VI R 18/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, sah sich gezwungen, im 2. Halbjahr 1990 mehrere Mitarbeiter zu entlassen. Im Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1996 (VI R 48/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein medizinisches Institut. Im Streitjahr 1991 führte sie für ihre Mitarbeiter eine Betriebsveranstaltung [...]

BFH - 06.12.1996 (I B 40/96)

Zuschüsse aus öffentlicher Hand

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlicher Hand oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in diesem Fall [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1996 (IV R 83/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Grundstücks-GbR), deren Zweck darin bestand, das Grundstück W-Straße in H zu besitzen und zu [...]

BFH - 05.12.1996 (III B 4/95)

Investitionszulagen-Antrag bei atypisch stiller Gesellschaft

Auch bei einer atypisch stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (BFH vom 15.12.1992, BStBl II 1994, 702). Lediglich der Inhaber des Handelsgeschäfts [...]

BFH - 05.12.1996 (III B 59/96)

Kinderbetreuungskosten bei vier Kindern und Haushaltshilfe

Daß der Abzugsbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG nicht nur für 'Kinderbetreuung', sondern für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gewährt wird, ist ohne Bedeutung, denn die Kinderbetreuung erfordert auch [...]

BFH - 05.12.1996 (IV S 5/95)

Antragsbefugt ist auch die KG, wenn der Bescheid mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte verbunden worden ist. Zur Klagebefugnis der KG in derartigen Fällen vgl. BFH vom 26.1.1995, BStBl II, [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 99/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt Dental-Edelmetall-Legierungen. Ihr Wirtschaftsjahr läuft jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres. Für die [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 54/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in dem Streitjahr 1982 die Herstellung von und den Handel mit Maschinen. Alleingesellschafterin war die Firma G-KG (KG). Die Klägerin hat ein vom [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1996 (I B 44/96)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1990 bis 1992 Geschäftsführer der X-GmbH. Diese engagierte in der genannten Zeit ausländische Künstler und Künstlergruppen, ohne deren Namen [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1996 (I R 67/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Verein-- fördert nach seiner auch in den Jahren 1987 bis 1989 (Streitjahre) geltenden Satzung den Sport. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ [...]

BFH - 03.12.1996 (I R 121/95)

Keine vGA bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Zu 1.: Voraussetzung ist allerdings, daß das Entstehen der Darlehensforderung durch betriebliche Umstände veranlaßt war. Dies war im Streitfall erfüllt, da die Darlehen seinerzeit zur Aufrechterhaltung des [...]

BFH - 03.12.1996 (VIII S 3/96)

Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen

Für die Beurteilung der Tätigkeit einer Gesellschaft als gewerblichen Grundstückshandel ist es ohne Bedeutung, ob die einzelnen Objekte dieser Tätigkeit zum Vermögen der Gesellschaft oder zum Sonderbetriebsvermögen der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 85/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 92/92)

Die seit dem 3. August 1990 mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1988 ein unbebautes Grundstück. Gemeinsam beauftragten [...]

BFH - 27.11.1996 (IV B 5/96)

Prüfungsanordnung bei Auskunftsverweigerungsrecht

Der Gesetzgeber hat es zudem abgelehnt, die Befugnis zur Versendung von Kontrollmitteilungen nach § 194 Abs. 3 AO bei der Prüfung Steuerpflichtiger einzuschränken, denen Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 20/95)

Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Steuerberater. Er erzielte im Streitjahr 1990 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]