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BFH - Beschluß vom 30.12.1996 (I B 61/96)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten Leasingraten Verstoß gegen EU-Recht?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Luftverkehrsunternehmen. Sie fliegt --überwiegend im Charterverkehr-- teils mit eigenen, teils mit geleasten Flugzeugen eines in Irland ansässigen [...]

BFH - 30.12.1996 (VI B 139/96)

Beruflicher Auslandsaufenthalt mit anschließendem Urlaub

Es liegt auf der Hand, daß ein zehntägiger Urlaub ein eigenständiges Gewicht hat und nicht als eine zu vernachlässigende Randerscheinung einer sonst ausschließlich beruflich veranlaßten Fortbildungsmaßnahme angesehen [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1996 (IX ZR 327/95)

Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehungen zu der inzwischen in Konkurs gefallenen A.-Autovermietung Sch. GmbH & Co. KG (im folgenden: Sch. oder KG). Deren steuerliche Angelegenheiten wurden von der verklagten [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1996 (V R 130/92)

Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in Straßburg/Frankreich ansässiges Frachtschiffahrtsunternehmen in der Rechtsform einer Société anonyme -S. A.-. Sie unterhielt in Ludwigshafen/Rhein eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996 (1 BvR 1522/88)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig, obwohl die Beschwerdeführer keine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben und damit den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Durch die Grundsatzentscheidung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996 (1 BvR 250/89)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der die Pferdezucht betreibt. Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Erlöse aus Leistungen, die mit dem Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (III R 207/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen für die Monate Juli und August des Streitjahres (1991) einen Ausbildungsfreibetrag für ihren Sohn geltend. Dieser wurde unmittelbar im Anschluß an sein Abitur zum [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 128-129/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger der H Steuerberatungsgesellschaft mbH (kurz: H-GmbH). Die H-GmbH wurde 1985 vom Kläger zu 1 errichtet. Dieser veräußerte der H-GmbH mit Vereinbarung [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile ausschließlich ihrem Geschäftsführer S gehören. 1984 erwarben S (zu 92,5 %) und seine Ehefrau (E - zu 7,5 %) die Anteile an der T-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 63/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (A). A war seit 1949 als Versicherungsvertreter tätig und betrieb in eigenen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 36/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1984 und 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer 1953 gegründeten GmbH-- waren ursprünglich A und dessen zweite Ehefrau Frau A. Mit dem Tode des A im April 1959 wurde Frau A [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 15. Januar 1980 gegründete KG, deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bebauung (insbesondere mit [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 52/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zur Betriebsaufgabe 1991 ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau. Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 26/95)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1987 bis 1989 G zu 95 v.H. und der Steuerberater X zu 5 v.H. beteiligt. G war darüber hinaus zum alleinigen Geschäftsführer auf [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 16/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die örtliche Löschgruppe S der Freiwilligen Feuerwehr der nordrhein-westfälischen Stadt K. Unter der Bezeichnung 'Tag der offenen Tür' veranstaltet sie jährlich ein [...]

BFH - 18.12.1996 (III B 71/95)

Beschränkte Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Zu 1.: § 33 a Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 EStG sieht insbesondere keine Differenzierung danach vor, ob der Unterhaltsanspruch des Steuerpflichtigen sich nach deutschem oder irgendeinem anderen Unterhaltsstatut richtet. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 30/94)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Gesellschafter der 1979 gegründeten Grundstücksgemeinschaft A., B., C. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 91/94)

Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb 1984 ein ehemaliges Revierförsterdienstgehöft. In einer Modernisierungsvereinbarung verpflichtete er [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 47/95)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der Eheleute A. Diese hatten 1983 zum Kaufpreis von 230000 DM eine Eigentumswohnung in einem um die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (VIII B 71/96)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute; sie wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter der V-GmbH (GmbH); am [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 96/96)

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist im wesentlichen unbegründet. Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (IX R 5/96)

I. In dem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten beraumte das Finanzgericht (FG) mündliche Verhandlung auf den 24. Oktober 1995 an. Nach den Beurkundungen des Postbediensteten in den Postzustellungsurkunden wurden die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1996 (VI R 51/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1994 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Unternehmen seines Arbeitgebers als Gruppenleiter im Nutzfahrzeugmotorenbau [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.1996 (4 K 5433/94 L)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für eine Abfindungszahlung wegen vorzeitiger, einverständlicher Auflösung seines Geschäftsführungsvertrages die Steuerermäßigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.1996 (IX 334/93)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnraum

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Ärzte, der Kläger darüber hinaus aus nichtselbständiger Arbeit als Chefarzt eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1996 (1 BvR 1474/88)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 78/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in Gütergemeinschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ermitteln ihren Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger zeigte im Jahr 1992 an, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (X R 65/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 27. Juli 1988 ein unbebautes Grundstück zum Preis von 80000 DM. In der [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 214/95)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

Die klagende, in Liquidation befindliche GmbH - früher TZ GmbH (fortan: Klägerin) - verlangt von der beklagten Steuerberaterin Schadensersatz wegen einer Umsatzsteuernachforderung. Die Klägerin handelte mit [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (II R 61/93)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. März 1982 gründeten Frau E und die A-GmbH u. Co. KG (A) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Als Gesellschafterbeitrag brachte Frau E das ihr gehörende [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 77/93)

Ausscheiden eines Kommanditisten

Der Beigeladene und Revisionskläger (Revisionskläger) ist Kommanditist der Klägerin im Ausgangsverfahren, einer GmbH & Co. KG (KG), an der neben weiteren Personen bis zum 31. Dezember 1982 auch der Beigeladene zu 8 [...]

BFH - 12.12.1996 (V R 22/93)

Wohnmobile: Vorsteuerabzug bei gelegentlicher Vermietung

Zur Begründung verweist der BFH auf das Urteil vom 12.12.1996 - V R 23/93, STEUER-TELEX 1997, 228. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (14 U 1285/96)

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften im Freistaat Sachsen. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, befaßt sich mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 119/96)

Die Klägerin hat sich am 1995 in zweiter Wiederholung dem schriftlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. Der beim [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 15/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wurde zum 28. September 1992 nach B [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1996 (X R 262/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Im Erdgeschoß wohnte sie selbst, das Obergeschoß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 222/96)

FamRZ 1997, 1073 OLGReport-Hamm 1997, 71 [...]

BFH - 11.12.1996 (X R 241/93)

Gewerblicher Grundstückshandel: frühere Veräußerungen

Zwei Jahre nach Veräußerung des Mietwohngrundstücks hatte der Kläger neue Eigentumswohnungen nach umfangreichen Modernisierungen veräußert. Diese Tätigkeit war als gewerblicher Grundstückshandel einzustufen. Zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.1996 (1 K 1677/95 H)

Steuerfreiheit eines Wechselschichtzuschlags; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Erfüllung der Voraussetzungen für mehrere Zuschlage;...

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Im Jahr 1991 zahlte sie nach § 10 des Übergangs- und Vergütungsvertrages an ihre Arbeitnehmer folgende Zuschläge auf die Stundenvergütungen: - für Nachtarbeit (von [...]

FG München - 10.12.1996 (13 K 1922/94)

Arbeitgeberzuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht erfüllt, [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1922/94)

I. ..., die am 25.10.1996 verstorben ist (Erben sind ihre Söhne ... und ...) erzielte in den Streitjahren 1987, 1988 und 1989 als Prokuristin der ... und ... (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bis [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte, (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1923/94)

Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1996 (13 K 1924/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohnsteuerliche Behandlung irrtümlich geleisteter Sozialversicherungsbeträge; Einkommensteuer 1987,...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die der Beklagte (Finanzamt) für die Streitjahre 1987, 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1996 (VI R 18/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, sah sich gezwungen, im 2. Halbjahr 1990 mehrere Mitarbeiter zu entlassen. Im Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1996 (VI R 48/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein medizinisches Institut. Im Streitjahr 1991 führte sie für ihre Mitarbeiter eine Betriebsveranstaltung [...]