2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BFH
BFH vom 14.09.1993
VIII R 56/92

Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO)

BFH, vom 14.09.1993 - Aktenzeichen VIII R 56/92

DRsp Nr. 1997/8707

Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO)

Wird eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen zunächst zeitlich beschränkt und im Rahmen der (Routine-) Prüfung erweitert, so steht dem regelmäßig kein Vertrauenstatbestand gegenüber.

Für die Praxis:

Im Streitfall waren Anhaltspunkte für ein willkürliches, schikanöses oder unverhältnismäßiges Verhalten der Finanzbehörde weder konkret vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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