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BFH - 22.12.1993 (I R 75/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH), Thüringen. Der Jahresabschluß der PGH für 1990 wies für das erste [...]

BFH - Urteil vom 22.12.1993 (I R 62/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind von Beruf Zahnärzte. Sie gründeten am 01.01.1984 eine Praxisgemeinschaft mit angeschlossenem zahntechnischen Labor in angemieteten Räumen. Mit Vertrag vom 01.01.1986 [...]

BFH - 21.12.1993 (VIII R 69/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin einer zu ihrem Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligung an einer GmbH. Sie übertrug diese Beteiligung 1972 auf ihre Kinder. Den Kaufpreis [...]

BFH - 21.12.1993 (VII B 244/93)

Sonstiges; Kraftfahrzeugsteuerschädliche Fahrten mit Kfz eines Behinderten

Die Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte entfällt, wenn das Fahrzeug durch andere Personen für Fahrten verwendet wird, die nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Behinderten [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1993 (VIII R 13/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1993 (VIII B 107/93)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin einer KG. Der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1993 (VIII R 69/88)

BFH - 17.12.1993 (IV B 21/93)

Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO)

Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren kommt jedoch weiterhin in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (X R 67/92)

Vorinstanz: FG Niedersachsen, BB 1994, 636 BFHE 173, 152 BStBl II 1996, 669 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 79/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1985) einen landwirtschaftlichen Betrieb, daneben führte er gewerbliche landwirtschaftliche Lohnarbeiten aus (Lohnunternehmen). Die Umsätze aus dem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 103/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - war im Rahmen mehrerer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Seit dem Jahre 1974 plante sie die Errichtung eines Hallenbads, das zur [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 65/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - mit steuerpflichtigen Umsätzen aus Vermietung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und ihm zugerechneten Umsätzen aus der Handelstätigkeit von Organgesellschaften - [...]

BFH - 15.12.1993 (X B 47/93)

Arbeitslosigkeit und außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG)

Bei längerer Arbeitslosigkeit kann die Finanzierung von Lebenshaltungskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Dazu reicht jedoch eine Arbeitslosigkeit von nur acht Monaten dem BFH nicht [...]

BFH - 15.12.1993 (X R 158/90)

AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe ohne Aufdeckung stiller Reserven (§ 7 EStG)

[...]

BFH - 15.12.1993 (X R 23/93)

Anschaffung i.S.d. § 10 e Abs. 6 EStG

[...]

BFH - Urteil vom 15.12.1993 (II R 66/89)

I. Von 1970 bis 1975 wohnte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in Campione, der italienischen Exklave in der Schweiz. Durch Vermögensteuerbescheid vom 15.12.1978 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1993 (X R 49/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1978 und 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb - über eine Stiftung als Treuhänderin - am 23.01.1976 im [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1993 (X R 115/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde im Jahre 1983 von den Landkreisen... gegründet, um die Abfallbeseitigung und Abfallverwertung im Gebiet der [...]

BFH - 14.12.1993 (VIII R 35/90)

Abfindung eines Personengesellschafters (§ 16 EStG)

Nachdem der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 19.7.1993 (BStBl II 1993, 897) entschieden hat, daß der Ausfall von Kaufpreisraten bei Betriebsveräußerung rückwirkend im Jahr der Betriebsveräußerung zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VIII R 13/93)

I. Frau A.B. und B.B. sowie der Beigeladene (E.B.) sind Erben nach dem am 2. Juni 1982 verstorbenen Dr. C.B., und zwar Frau A.B. als Ehefrau zu 1/2 und die beiden weiteren Miterben als Söhne zu je 1/4. Das von dem [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VII R 45/93)

Ausweis von Montagekosten

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1993, 794), BB 1994, 713 BFHE 173, 280 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VII R 46/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung (2. Wiederholung) nicht bestanden, weil sie die erforderliche Gesamtdurchschnittsnote nicht erzielt hat. Gegen die ihr bekanntgegebene [...]

BFH - 13.12.1993 (V B 108/93)

Gewerbliche Tätigkeit i.S. des Umsatzsteuerrechts (§ 2 UStG)

[...]

BFH - 10.12.1993 (VIII B 135/91)

Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG

Das Urteil bezieht sich auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bzw. des Gewinns bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf [...]

BFH - 09.12.1993 (V R 98/91)

Vorsteuerberichtigung bei vorübergehender Nichtvermietung

Zu 1.: Daß auf die das jeweilige Nutzungsverhältnis betreffende Raumeinheit abzustellen ist, hat der BFH bereits für die Frage entschieden, ob eine vorsteuerabzugsschädliche Verwendung i.S. des § 15 Abs. 2 UStG [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (IV R 14/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren 1983 bis 1985 als niedergelassener Arzt freiberuflich tätig. Am 02.01.1982 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (IV R 130/91)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1994, 827 BFHE 173, 393 BStBl II 1995, 202 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 108/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Sie finanzierte Leasing-Geschäfte der L-GmbH, indem sie Forderungen der GmbH ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den [...]

BFH - 08.12.1993 (XI R 69/92)

Anschlußprüfung bei Großbetrieben ohne Dreijahresbegrenzung

[...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (II R 118/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene waren am streitigen Feststellungszeitpunkt (01.01.1974) die alleinigen Gesellschafter der Firma H OHG. Der Beigeladene schied im Laufe des 01.01.1974 aus [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (II R 35/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von rund 67ha, in dem er Mastschweine hält. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Malermeister, der seinen als Einzelfirma geführten Malerbetrieb zum 31.07.1984 aufgegeben hat. Er war mit zunächst 10.000 DM, nach Vornahme einer Kapitalerhöhung aus [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 81/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Von einer Abnehmerin (H), die im Streitjahr in Konkurs ging, hatte sie wiederholt Schecks angenommen, dagegen jeweils Wechsel ausgestellt, die [...]

BFH - 07.12.1993 (IX R 27/92)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlich nicht geltend gemachten Absetzungen (§ 129 AO)

Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde bekanntlich Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen. Im Streitfall verneint der BFH das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit und [...]

BFH - 07.12.1993 (VIII R 66/92)

Notwendige Beiladung in einem Rechtsstreit

[...]

BFH - 07.12.1993 (IX R 134/92)

Abfluß von Werbungskosten durch Abbuchung vom Konto einer KG

[...]

BFH - Urteil vom 07.12.1993 (IX R 169/88)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erwarben mit notariellem Kaufvertrag ebenso wie die Beigeladenen zu 1 und 2 je [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1993 (VIII R 160/86)

Der einzige Kommanditist der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) - K. P. - starb am 04.01.1974 und wurde von seiner Ehefrau sowie seinen 3 Töchtern beerbt. Die Erben traten mit Wirkung vom 01.01.1974 als [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.1993 (I B 145/93)

Verfahrensrecht; Zahlungen an eine liechtensteinische Briefkastengesellschaft (§ 160 AO)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und teils unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Divergenz Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrer Beschwerdebegründung keine [...]

BFH - 01.12.1993 (I R 48/93)

Freistellung von Quellenbesteuerung

[...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1993 (X R 99/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 1990 beantragten sie u.a., für Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1993 (I R 61/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befand sich Anfang der 80er Jahre in Facharztausbildung. 1981 ergriff er die Möglichkeit, als Assistent in einer Gemeinschaftspraxis in R mitzuarbeiten. Es bot sich für ihn [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1993 (I B 129/93)

Besteuerung der Einpendler

Nach Ablauf einer befristeten Aussetzung der Vollziehung hat der Antragsteller erneut die Möglichkeit, dieselbe zu beantragen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn dem ursprünglichen Antrag stattgegeben wurde, ohne [...]

BFH - 30.11.1993 (IX R 99/91)

Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen (§ 12 EStG)

Das Urteil ist zu einem Streitfall ergangen, das vor der Änderung des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt. Gleichwohl ist es für die Fälle bedeutsam, in denen andere Miet- und Pachtverhältnisse auf dem Prüfstand stehen (z.B. [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1993 (II B 183/92)

I. Alleinaktionärin der G-AG war zu den streitigen Stichtagen die A mit dem Sitz in Italien. Die Aktien wurden gehalten von einer rechtlich unselbständigen inländischen Betriebsstätte der A - Direktion für Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1993 (VI R 21/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ersetzt ihren Arbeitnehmern auf Dienstreisen durch Diebstahl abhanden gekommene Gegenstände und Kleiderschäden im Rahmen einer Zeitwerttabelle. Grundlage des Ersatzes ist [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1993 (IX R 60/91)

Die vier Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beauftragten durch Treuhandvertrag vom Dezember 1983 einen Treuhänder, in ihrem Namen und für ihre Rechnung eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gründen, deren [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1993 (IX R 92/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind - neben mehr als 590 anderen - Kommanditisten der X-Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. KG (Fonds). Gegenstand des Fonds ist der Erwerb von Beteiligungen an [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 67/91)

Werbungskostenabzug bei Fremdsprachen-Grundkurs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1987 als Sachgebietsleiterin bei einer Verwaltungsbehörde tätig. Sie arbeitet seit dem Jahre 1990 bei einer Oberbehörde (B). Sie machte in ihrer [...]