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OLG München - Urteil vom 23.12.1993 (6 U 1958/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 13558/92 MDR 1994, 1202 NJW-RR 1995, 57 OLGReport-München 1994, 161 [...]

BFH - 22.12.1993 (I R 75/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH), Thüringen. Der Jahresabschluß der PGH für 1990 wies für das erste [...]

OLG München - Beschluß vom 22.12.1993 (7 W 2919/93)

Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten , ..., 322.921,81 DM. Sie stützt ihre Ansprüche auf nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Liefervertrags über Bekleidung und begehrt Schadensersatz bzw. macht Ansprüche aus [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1993 (7 U 6331/91)

Grenzen der Pflichten eines steuerlichen Beraters

1. Die Klägerin, ein im Zonenrandgebiet gelegenes Unternehmen der ... verlangt von der Beklagten, einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft, Schadensersatz wegen unrichtiger steuerlicher Beratung. Sie [...]

BFH - Urteil vom 22.12.1993 (I R 62/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind von Beruf Zahnärzte. Sie gründeten am 01.01.1984 eine Praxisgemeinschaft mit angeschlossenem zahntechnischen Labor in angemieteten Räumen. Mit Vertrag vom 01.01.1986 [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1993 (VIII R 69/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin einer zu ihrem Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligung an einer GmbH. Sie übertrug diese Beteiligung 1972 auf ihre Kinder. Den Kaufpreis [...]

BFH - 21.12.1993 (VIII R 69/88)

BFH - 21.12.1993 (VII B 244/93)

Sonstiges; Kraftfahrzeugsteuerschädliche Fahrten mit Kfz eines Behinderten

Die Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte entfällt, wenn das Fahrzeug durch andere Personen für Fahrten verwendet wird, die nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Behinderten [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1993 (VIII R 13/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1993 (VIII B 107/93)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin einer KG. Der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine [...]

BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (l4 K 154/87 E)

Durchsetzung der Folgeberichtigung regelmäßig nicht per Anfechtung des Folgebescheides bei Einwendungen gegen Grundlagenbescheide...

ALTFALL (lediglich noch papierne Neutralisierung - ohne Tenor - vorhanden) (Auszugsweise Wiedergabe der) G r ü n d e ... und der Kläger waren Kommanditisten der X- GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 154/87 E)

Festsetzung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

'A' und der Kläger waren Kommanditisten der 'X-' GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung, bereits vor dem 1.1.1980 bestand und sich inzwischen in Liquidation befindet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 5461/91)

Die 1982 gegründete Klägerin, eine GmbH, betreibt den Ein- und Verkauf von Legierungen aller Art sowie sonstiger Produkte für die Montanindustrie. Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute A.B. und B.B.. Herr A.B., [...]

BFH - 17.12.1993 (IV B 21/93)

Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO)

Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren kommt jedoch weiterhin in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.1993 (2 K 28/93)

I. Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 34 Abs.3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Der im Jahre 1937 geborene, berufstätige Kläger und dessen Ehefrau erhielten am 6.November [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1993 (IX ZR 30/93)

Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Nebenkosten im gewerblichen...

Die Beklagte zu 1) - eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (OHG) -, deren persönlich haftende Gesellschafter die Beklagten zu 2) und zu 3) sind, betreute die Klägerin etwa 30 Jahre bis August 1990 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (X R 67/92)

Vorinstanz: FG Niedersachsen, BB 1994, 636 BFHE 173, 152 BStBl II 1996, 669 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 79/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1985) einen landwirtschaftlichen Betrieb, daneben führte er gewerbliche landwirtschaftliche Lohnarbeiten aus (Lohnunternehmen). Die Umsätze aus dem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 103/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - war im Rahmen mehrerer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Seit dem Jahre 1974 plante sie die Errichtung eines Hallenbads, das zur [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1993 (V R 65/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - mit steuerpflichtigen Umsätzen aus Vermietung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und ihm zugerechneten Umsätzen aus der Handelstätigkeit von Organgesellschaften - [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.1993 (1 K 412/92)

Die Klägerin zu 1) war die Ehefrau des am 30. Dezember 1979 verstorbenen Versicherungsvertreters ... - nachfolgend: Witwe -; die Klägerin zu 2) ist deren Tochter. Der Verstorbene hatte seine Tochter, die Klägerin zu [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.1993 (Rs C-63/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Das Valü Added Tax Tribunal, London Tribunal Centre, hat mit Beschlüssen vom 30. Juli 1991 und vom 26. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 3. März 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der [...]

BFH - 15.12.1993 (X B 47/93)

Arbeitslosigkeit und außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG)

Bei längerer Arbeitslosigkeit kann die Finanzierung von Lebenshaltungskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Dazu reicht jedoch eine Arbeitslosigkeit von nur acht Monaten dem BFH nicht [...]

BFH - 15.12.1993 (X R 158/90)

AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe ohne Aufdeckung stiller Reserven (§ 7 EStG)

[...]

BFH - 15.12.1993 (X R 23/93)

Anschaffung i.S.d. § 10 e Abs. 6 EStG

[...]

BFH - Urteil vom 15.12.1993 (II R 66/89)

I. Von 1970 bis 1975 wohnte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in Campione, der italienischen Exklave in der Schweiz. Durch Vermögensteuerbescheid vom 15.12.1978 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1993 (X R 49/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1978 und 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb - über eine Stiftung als Treuhänderin - am 23.01.1976 im [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1993 (X R 115/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde im Jahre 1983 von den Landkreisen... gegründet, um die Abfallbeseitigung und Abfallverwertung im Gebiet der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1993 (II 279/92)

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1988 und 1989 als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei selbständig und damit als Unternehmer tätig war. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Gemäß Vertrag vom 04.04.1987 [...]

BFH - 14.12.1993 (VIII R 35/90)

Abfindung eines Personengesellschafters (§ 16 EStG)

Nachdem der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 19.7.1993 (BStBl II 1993, 897) entschieden hat, daß der Ausfall von Kaufpreisraten bei Betriebsveräußerung rückwirkend im Jahr der Betriebsveräußerung zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VIII R 13/93)

I. Frau A.B. und B.B. sowie der Beigeladene (E.B.) sind Erben nach dem am 2. Juni 1982 verstorbenen Dr. C.B., und zwar Frau A.B. als Ehefrau zu 1/2 und die beiden weiteren Miterben als Söhne zu je 1/4. Das von dem [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VII R 45/93)

Ausweis von Montagekosten

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1993, 794), BB 1994, 713 BFHE 173, 280 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1993 (VII R 46/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung (2. Wiederholung) nicht bestanden, weil sie die erforderliche Gesamtdurchschnittsnote nicht erzielt hat. Gegen die ihr bekanntgegebene [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvL 25/88)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]

BFH - 13.12.1993 (V B 108/93)

Gewerbliche Tätigkeit i.S. des Umsatzsteuerrechts (§ 2 UStG)

[...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.1993 (2 BvR 764/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung einer erheblichen Prozeßerklärung

I. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren betrifft die Wirksamkeit einer Revisionseinlegung durch einen von der Landesjustizverwaltung zum allgemeinen Vertreter eines Rechtsanwalts bestellten Referendar. Die im Namen der [...]

BFH - 10.12.1993 (VIII B 135/91)

Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG

Das Urteil bezieht sich auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bzw. des Gewinns bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf [...]

BFH - 09.12.1993 (V R 98/91)

Vorsteuerberichtigung bei vorübergehender Nichtvermietung

Zu 1.: Daß auf die das jeweilige Nutzungsverhältnis betreffende Raumeinheit abzustellen ist, hat der BFH bereits für die Frage entschieden, ob eine vorsteuerabzugsschädliche Verwendung i.S. des § 15 Abs. 2 UStG [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (IV R 14/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren 1983 bis 1985 als niedergelassener Arzt freiberuflich tätig. Am 02.01.1982 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (IV R 130/91)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1994, 827 BFHE 173, 393 BStBl II 1995, 202 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 108/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Sie finanzierte Leasing-Geschäfte der L-GmbH, indem sie Forderungen der GmbH ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den [...]

BFH - 08.12.1993 (XI R 69/92)

Anschlußprüfung bei Großbetrieben ohne Dreijahresbegrenzung

[...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (II R 118/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene waren am streitigen Feststellungszeitpunkt (01.01.1974) die alleinigen Gesellschafter der Firma H OHG. Der Beigeladene schied im Laufe des 01.01.1974 aus [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (II R 35/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von rund 67ha, in dem er Mastschweine hält. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Malermeister, der seinen als Einzelfirma geführten Malerbetrieb zum 31.07.1984 aufgegeben hat. Er war mit zunächst 10.000 DM, nach Vornahme einer Kapitalerhöhung aus [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1993 (XI R 81/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel. Von einer Abnehmerin (H), die im Streitjahr in Konkurs ging, hatte sie wiederholt Schecks angenommen, dagegen jeweils Wechsel ausgestellt, die [...]

BFH - 07.12.1993 (IX R 27/92)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlich nicht geltend gemachten Absetzungen (§ 129 AO)

Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde bekanntlich Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen. Im Streitfall verneint der BFH das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit und [...]

BFH - 07.12.1993 (VIII R 66/92)

Notwendige Beiladung in einem Rechtsstreit

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