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  3. 2009
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 04.02.2009
1 BvL 8/05
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2a; SpStG § 3 Abs. 1; SpStG § 4 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, VII - 293/99 vom 26.04.2005,

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 1 BvL 8/05

DRsp Nr. 2009/13032

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (hier Spielgerätesteuer) ausgestalten, die ihren Merkmalen nach dem Typus einer Aufwandsteuer entsprechen kann, bleibt seine Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich von dem verwendeten Besteuerungsmaßstab und der Abwälzbarkeit der indirekt erhobenen Steuer unberührt. 2. Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten verletzt unter den heutigen Gegebenheiten den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

§ 4 Absatz 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97) in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 363) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. - Die Vorschrift bleibt für den Zeitraum bis zum Außerkrafttreten des Spielgerätesteuergesetzes am 1. Oktober 2005 weiter anwendbar.

Tenor:

§ 4 Absatz 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97) in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 363) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.