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BVerfG - Beschluss vom 09.12.2009 (2 BvR 1957/08)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vereinbarkeit des Ausschlusses vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer vom Anspruch auf Kindergeld [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2009 (2 BvR 758/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 PBefG i.d.F. des Art. 24 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit...

1. § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05)

Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes...

1. § 36 Absatz 3 und Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I Seite 1433) ist unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese Regelung [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2009 (2 BvL 4/07)

Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten...

Die Vorlage ist unzulässig. A. I. Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des Ausschlusses von vollziehbar ausreisepflichtigen, seit längerer Zeit geduldeten Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG. [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.10.2009 (2 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer auch in Mangelfällen

§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2009 (2 BvL 3/02)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2009 (1 BvR 1305/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.09.2009 (2 BvR 31/08)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerd...

Der Gegenstandswert wird auf 4.000 EUR (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt. Mit Kammerbeschluss vom 31. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2009 (2 BvR 1966/04)

Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte des in der Ausbildung befindlichen Kindes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a und Satz 2 EStG in der für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2009 (1 BvR 1098/08)

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verzinsung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2009 (1 BvR 2539/07)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordung (AO). I. Der Beschwerdeführer war Gesellschafter [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.09.2009 (1 BvR 3171/08)

Staatliche Anforderungen an die Dauer eines erstinstanzlichen Zivilverfahrens betreffend Abfindungsansprüche nach Kündigung einer...

1 Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hannover [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.08.2009 (1 BvR 3227/08)

Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw bei der Festsetzung der Kfz-Steuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Im Ausgangsverfahren ist streitig, ob im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer ein Fahrzeug als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.08.2009 (1 BvR 3275/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Eigenschaft als Zollflugplatz

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2007 - VII R 36/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an den [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2009 (2 BvR 542/09)

Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.07.2009 (1 BvR 1416/06)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der gesetzlichen Regelung der Mehrmütterorganschaft auf bereits abgeschlossene Erhebungszeiträum...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gerichtliches Verfahren wegen der rückwirkenden Änderung der gesetzlichen Regelungen zur sogenannten [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 - sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2009 (2 BvR 1499/05)

Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

Der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 6. Oktober 2004 - 34 Gs 62 Js 27646/04 (581/04) - und der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 29. Juli 2005 - 1 Qs 97/05 -, soweit darin die Beschwerde gegen den [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2009 (2 BvR 2211/05)

Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2005 - 8 Qs 381/05 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2005 - 3 Gs 2576/05 - und 22. August 2005 - 3 Gs 2576/05 - verletzen [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2009 (2 BvR 1498/05)

Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2005 - 8 Qs 160/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 11. März 2005 - 3 Gs 754/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.06.2009 (1 BvR 571/07)

Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.6.2009 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH - 9.8.2006 - II R 24/05 (BFHE 214, 105), II R 59/05 (BFHE), II R 60/05 (BFH/NV), II R [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zusammenlebenden Beschwerdeführers, einen Freibetrag in [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 2240/04)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung eines Freibetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer für den Veranlagungszeitraum 2003 ein Freibetrag in Höhe von 2.871 EUR (entspricht [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 287/09)

Zulässigkeit einer Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit Strafverfahren;...

1 Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 - 1 Gs 2897/08 - und des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2008 - 6 Qs 802/08 - [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2009 (1 BvL 142/09)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvL 19/08)

Die Vorlage ist unzulässig. A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Tabaksteuergesetz (TabStG). Hiernach ist derjenige, der Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (1 BvL 7/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Kosten eines Telekommunikationsunternehmens für die Unterhalt von Vorrichtungen...

Die Vorlage ist unzulässig. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 110 Telekommunikationsgesetz (TKG), soweit Telekommunikationsunternehmen danach verpflichtet sind, auf eigene Kosten [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvR 388/09)

Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei einem Zeitraum von nahezu zehn Monaten zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 - III - 1 Ws 65/09 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2009 - 29 Ns 21/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2009 (2 BvL 1/00)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen...

§ 52 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 1093) war mit dem Grundgesetz [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2009 (2 BvR 890/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften

1 § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg vom 26. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I, Seite [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (2 BvR 902/06)

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Die einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (1 BvR 3153/07)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht bestimmter Arbeitgeber zum Pensions-Versicherungs-Verein...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 30i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.04.2009 (2 BvR 1874/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreff BFH, III R 54/06 vom 28.05.2008 mangels hinreichender Substantiierung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Sie ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2009 (1 BvR 144/09)

Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen bei der Kurzbezeichnung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung eines Verweises gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der Verletzung von § 10 Abs. 1 Satz 3 der [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.03.2009 (2 BvR 277/09)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist ( § 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 BvR 1350/08)

Verstoß des § 152b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz; Voraussetzungen für die Annahme...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung unter anderem wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion nach § 152b StGB. Da [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (1 BvR 2374/07)

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1940/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2005 - 2 Qs 413/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 2004 - 28 Gs 4154/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1466/07)

Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Entscheidungen des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2006 - 4514 E (II) E - 2.185 - und vom 31. Januar 2007 - [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2009 (1 BvR 3413/08)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Festsetzung der Grundsteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer. I. Die Beschwerdeführer, Eltern dreier Kinder, werden für ihr selbst [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2009 (1 BvR 3582/08)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2009 (1 BvR 1631/04)

Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

§ 4 Absatz 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97) in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetzund [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvL 2/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Regelung über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB mangels...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 42) sowie die des [...]