I. FG Düsseldorf - Beschluß vom 02.10.1979 - IV 307/79 - An - 6 D,
BFH, vom 11.08.1980 - Vorinstanzaktenzeichen VII B 48/79
Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
BVerfG, Beschluß vom 16.06.1981 - Aktenzeichen 1 BvR 1094/80
DRsp Nr. 1996/7130
Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
»1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2GG erstreckt sich auch auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 der Abgabenordnung.2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterlicher Durchsuchungsanordnung gemäß Art. 13 Abs. 2GG zum Zwecke der Zwangsvollstreckung.«
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des Prüfungsumfangs bei richterlicher Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 2GG) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.