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BVerfG - Beschluß vom 16.06.1981 (1 BvR 1094/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des Prüfungsumfangs bei richterlicher Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 2 GG) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. 1. [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.1981 (1 BvL 131/78)

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1981 (1 BvL 131/78)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Anspruch auf Lohnsteuerjahresausgleich bei schuldhafter Versäumung der Antragsfrist ersatzlos wegfällt. I. Der [...]