BVerfG - Beschluß vom 27.10.1975
1 BvR 83/73
Normen:
AO § 131 ; GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 Art. 106 ;
Fundstellen:
DB 1975, 2209
JuS 1976, 197
NJW 1976, 101

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung

BVerfG, Beschluß vom 27.10.1975 - Aktenzeichen 1 BvR 83/73

DRsp Nr. 2006/11209

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung

1. Auch soweit steuerliche Eingriffe an Art. 14 GG zu messen sind, ist aus dem Grundgesetz kein unbedingtes "Nein" zu Vermögensminderung durch Besteuerung zu entnehmen, da das Grundgesetz z. B. die Zölle (Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 GG), die ohne Rücksicht darauf anfallen, ob die Sache zur gewinnbringenden Veräußerungen bestimmt ist, kennt.