Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung
BVerfG, Beschluß vom 27.10.1975 - Aktenzeichen 1 BvR 83/73
DRsp Nr. 2006/11209
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung
1. Auch soweit steuerliche Eingriffe an Art. 14GG zu messen sind, ist aus dem Grundgesetz kein unbedingtes "Nein" zu Vermögensminderung durch Besteuerung zu entnehmen, da das Grundgesetz z. B. die Zölle (Art. 106 Abs. 1 Nr. 1GG), die ohne Rücksicht darauf anfallen, ob die Sache zur gewinnbringenden Veräußerungen bestimmt ist, kennt.
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