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BVerfG - Urteil vom 05.11.1975 (2 BvR 193/74)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung für Landtagsabgeordnete - Saarland

(einschließlich abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen zum Status und zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten des Saarländischen Landtages. Sie ist durch die [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1975 (2 BvR 630/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

I. 1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.10.1975 (1 BvR 83/73)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Substanzminderung infolge Vermögensbesteuerung

DB 1975, 2209 JuS 1976, 197 NJW 1976, 101 [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.06.1975 (1 BvR 528/72)

Verfassungsmäßigkeit des Schatelprivilegs nach GewStG 1955

A. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß nach dem für das Jahr 1956 geltenden Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (GewStG 1955) - BGBl. I S. 473 - [...]