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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000
1 K 889/97
Normen:
BewG § 119 Abs. 1 ; VSt § 4 Abs. 1 Nr. 1 ; VSt § 14 Abs. 1 Nr. 1 ;

Vermögensteuer; Gesamtvermögen; Überschuldung; Ehegatten - Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatten

FG Niedersachsen, Urteil vom 12.12.2000 - Aktenzeichen 1 K 889/97

DRsp Nr. 2002/15503

Vermögensteuer; Gesamtvermögen; Überschuldung; Ehegatten - Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatten

Für die Abzugsfähigkeit einer tatsächlich bestehenden Schuld oder Last ist nicht allein der rechtliche Bestand entscheidend. Es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen.

Normenkette:

BewG § 119 Abs. 1 ; VSt § 4 Abs. 1 Nr. 1 ; VSt § 14 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Umstritten ist, ob Schulden der Klägerin (Kl.'in) die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer (VSt) mindern.

Die in den Jahren...und...geborenen Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet. An den Stichtagen besaß der Kl. erhebliches Vermögen.

Die Kl'in war früher zu 50 v.H. persönliche haftende Gesellschafterin der "... OHG" gewesen, die im Jahre...in Konkurs fiel. Die OHG war zu diesem Zeitpunkt mit nahezu 15 Mio DM überschuldet. Das Konkursverfahren wurde am...mangels Masse eingestellt.