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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2000 (14 K 389/99)

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug der Klägerin nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu bemessen ist. Die Klägerin ist Halterin des am 4. August 1998 auf ihren Namen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 632/99)

Die Parteien streiten um die steuerliche Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine Versorgungszusage zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, soweit ein Teil der Aufwendungen auf die Witwenversorgung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 581/98)

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax die Pflicht zu einer fristgerechten und wirksamen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erfüllt. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 564/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme; Fremdvergleich - Fremdvergleich bei einer zwischen Fremden geschlossenen Tantiemevereinbarung,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Tantiemezahlungen der Klägerin an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin (Kl) betreibt in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 67/00)

Rechtsanwaltsleistung; Notarleistung; Unternehmer; Umsatzsteuerpflicht - Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen...

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen mit gesondertem Ausweis der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 558/99)

Umsatzsteuer-Pauschalbesteuerung; Hähnchenmaststall; Landwirtschaftliche Hilfstätigkeit; Umsatzsteuer-Befreiung; Vorsteuerabzug -...

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vermietung eines Hähnchenmaststalles der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen sind oder auf sie die [...]

FG Niedersachsen - 13.12.2000 (9 K 130/94)

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels

Mit dem ersten Verkauf wird nach Meinung des FG dokumentiert, dass die die Grundstücke betreffenden Aktivitäten nicht auf Substanzerwerb und Fruchtziehung, sondern auf Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (1 K 889/97)

Vermögensteuer; Gesamtvermögen; Überschuldung; Ehegatten - Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatte...

Umstritten ist, ob Schulden der Klägerin (Kl.'in) die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer (VSt) mindern. Die in den Jahren...und...geborenen Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet. An den Stichtagen besaß der Kl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (8 K 498/00)

Nachträgliche Werbungskosten; Nutzungswertbesteuerung - Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten bei Wegfall bei Nutzungswertbesteuerun...

Streitig ist, ob nach dem Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung gezahlte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger bewohnen eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2000 (6 K 423/99)

Belastung Adviseur; Hilfeleistung in Steuersachen; Grenzüberschreitende Betätigung; Steuerberatende Tätigkeit; Dienstleistungsfreiheit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen für den Steuerpflichtigen R K. Der 1958 geborene Kläger absolvierte nach Erlangung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung; Dauernde Lasten; Gewöhnliche...

Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 579/98)

Die Klägerin betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur K. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1995 veräußerte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 62/98)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Domizilgesellschaft - Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin.

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Sie wurde am 1987 in Gibraltar nach dortigem Recht als company limited by shares (Ltd) gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S Ltd und die C Ltd. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2000 (5 Ko 14/00)

Umsatzsteuer; Prozesskosten; Vorsteuerabzug; Erstattungsfähige Auslagen; Landwirt - Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden...

Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage, weil der Erinnerungsgegner ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Im [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.11.2000 (5 V 205/99)

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Eigenverbrauch; Unternehmereigenschaft; Liebhaberei - Übertragung...

I. Der Antragsteller ist von Beruf Goldschmied. Bis zum 31. Dezember 1994 war er als Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 18. September 1995 ist er an dem Juweliergeschäft M in H beteiligt. Daneben hatte er seit dem 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 552/97)

Vorsteuerbeträge bei Ausgabe von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist, ob Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen stehen. Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 294/95)

Sportverein; Hochleistungssport; Radsportverein; Werbeumsatz; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Unternehmerischer Bereich eines Sportverein...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich seiner Satzung zufolge der Förderung der Jugendertüchtigung im Radrennsport und Radwandersport widmet. Bis einschließlich 1991 erhielt er jeweils für mehrere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2000 (14 K 125/99)

Ferienwohnung; Leerstandszeit; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Leerstandszeiten bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammenveranlagt. Der Kläger ist Lehrer, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2000 (10 K 14/00)

Außergewöhnliche Belastung: Gartenarbeit und Kurtrinkgelder

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) für Gartenarbeiten, krankheitsbedingt entstandene Kosten für Fahrten zu Ärzten, Zahnärzten etc. und anlässlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 235/96)

Beruflich veranlasste Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist, ob die Umzugskosten der Klägerin als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... Die Klägerin wohnte bis Ende Februar 1993 in einer Mietwohnung in G (92 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 567/99 Ki)

Kindergeld-Röckforderung; Einkommensteuer; Doppelzahlung; Erbenhaftung; Entreicherung; Ermessen - Rückforderung überzahlten Kindergeldes...

Die Klägerin ist zusammen mit ihren drei Kindern ... Erbin des Nachlasses nach ihrem am 4. Januar 1999 gestorbenen Ehemann Y. Diesem war unter anderem für den Zeitraum Januar 1996 bis Januar 1999 aufgrund eines [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (14 V 311/98)

Hinzuschätzung; Gastwirt; Steuerverkürzung; Rechnungsausstellung - Hinzuschätzungen bei einem Gastwirt; doppelte Steuerverkürzung...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 sowie Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren Sohn C, der sich von Februar 1997 bis Juni 1999 zur Ausbildung im Ausland aufhielt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind gebürtige Türken, die im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 259/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme - Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund von nicht als Abzugsbetrag erwähnten Tantiemezahlunge...

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Tantiemezahlungen für 1991 und 1992 streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (7 K 99/99)

Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Häusliche Krankenpflege - Krankenpflegerische...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (10 K 266/96)

Spekulationsgewinn; Selbstgenutztes Wohneigentum; Arbeitnehmermobilität; Arbeitsplatzwechsel - Spekulationsgewinn bei Verkauf eines...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Kläger bei der Veräußerung ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses einen Spekulationsgewinn erzielt haben. Die Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2000 (11 K 380/98)

Sachbezug; Restaurantscheck; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Keine Anwendung der Sachbezugswerte auf sog. Restaurantschecks im Nennwert...

Verfahrensgegenstand sind der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom ... sowie der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht wegen der Ausgabe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2000 (7 K 734/89)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des XXXXXXXXXXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2000 (5 K 360/97)

Vorsteuerberichtigung; Zwischenvermietung - Die Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Bau von Leichtmetallbehältern und Maschinen. Im Jahr 1989 errichtete sie eine Wohnung, die nach der Fertigstellung von ihrem Hausmeister zu Wohnzwecken genutzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 299/95)

Einkommensteuer; Rücklage; Ersatzbeschaffungsrücklage; Ersatzwirtschaftsgut; Scheune; Wohnung; Funktionsgleichheit; Landwirtschaftlicher...

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahresabschluss zum 30. Juni 1991 bildete er eine Rücklage für Ersatzbeschaffung in Höhe von 383.357 DM. Grundlage hierfür war die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 671/96)

Abrechnungsbescheid; Abtretung - Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach

Der Kläger und seine Ehefrau waren zu 25 bzw. 75 % Gründer der mit Vertrag vom 28.08.1984 errichteten GmbH (GmbH) in Hildesheim. Der Gesellschaftszweck der GmbH bestand in dem Betrieb von Automatenaufstellplätzen und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2000 (5 K 424/98)

Umsatzsteuer; Vertragserfüllung; Konkursverwalter; Bauarbeitenfortführung; Neue Rechtsgrundlage; Teilleistung; Verfügungsmacht;...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH. Streitig ist, ob Umsatzsteuer aus drei Bauvorhaben zu Recht gegenüber dem Kläger als Masseschuld festgesetzt wurde oder ob es sich dabei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2000 (15 K 91/98)

Zweitwohnungssteuer; Vermietung und Verpachtung; Lebensführungskosten - Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1996 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.09.2000 (1 V 220/00)

AdV, Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer 1987 bis 1996

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 679/98)

Saisonkennzeichen; Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei

Streitig ist die Dauer der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Die Klägerin ist Halterin eines Personenkraftwagens des Fabrikats H. mit dem amtlichen Kennzeichen X. Das Fahrzeug ist erstmals am 2. Juni 1998 zugelassen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 276/98)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Rücklage; Parzellierung; Grundstücksparzellierung - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen...

Streitig ist, ob für aufgedeckte stille Reserven beim Verkauf von Baugrundstücken, die vor der Parzellierung zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Klägers gehörten, eine Rücklage nach § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 272/97)

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 04.12.1996 zu gewähren ist. Die Klägerin behauptet, den Einspruch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 729/99)

Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Schätzungsbescheid; Grobes Verschulden - Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer...

Trotz Aufforderung durch das Finanzamt (FA) hatte der Kläger (Kl.), der von Beruf Steuerberater ist, die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr nicht abgegeben. Das FA schätzte daher die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 229/98)

Streitig ist, ob Kanalanschlusskosten als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind. Der Kläger (Kl.) erzielt u.a. aus der Verpachtung seines Betriebes Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (6 K 723/98)

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter. Der 1943 geborene Kläger wurde von der Oberfinanzdirektion Hannover (OFD Hannover) am 7. Juni 1973 zum Steuerbevollmächtigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 76/00)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Der Kläger (Kl.) war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 806/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 804/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (13 K 30/98)

Aktivitätsklausel; Produktivitätsklausel; Auslandsbetätigung; Beteiligungsverlust - Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel nach...

Streitig ist, ob der Kläger einen Verlust aus einer Beteiligung auf Gran Canaria nach § 17 EStG steuerlich abziehen kann. Der Kläger ist Zahnarzt. In seiner Einkommensteuererklärung 1994 (Streitjahr) machte er einen [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 202/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücksparzellierung

Im Streitfall hatte der Kläger die rund zwei Jahre zuvor erworbene Grundstücksfläche nach Herstellung der Einzelveräußerungsfähigkeit durch Parzellierung innerhalb von fünf Monaten veräußert. Das war nach den [...]