Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung
BFH, vom 17.09.1997 - Aktenzeichen IV R 54/96
DRsp Nr. 1998/9295
Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung
1. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen die steuerliche Anerkennung aus. Einem vom Üblichen abweichenden Vertragsbestandteil kann jedoch die steuerliche Anerkennung zu versagen sein, wenn er eine abgrenzbare Regelung betrifft und nicht als prägender Bestandteil des gesamten Vertragswerks anzusehen ist.2. Die Vereinbarung einer Nießbrauchsentgeltvorauszahlung zeigt nicht die zwischen Fremden übliche Weise, wenn es an einer ausdrücklichen Abrede der Verrechnung der Vorauszahlung fehlt.
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