SG Regensburg, vom 26.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Kr 19/96
LSG München - 26.11.1998 - L 4 KR 138/96 ,
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Nachwirkung des Befreiungsbescheides, Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides
BSG, Urteil vom 08.12.1999 - Aktenzeichen B 12 KR 12/99 R
DRsp Nr. 2000/3035
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Nachwirkung des Befreiungsbescheides, Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides
1. Wenn in der Krankenversicherung Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze eintritt, so wirkt eine deshalb ausgesprochene Befreiung jedenfalls für die gesamte Dauer desselben Beschäftigungsverhältnisses, auch wenn die Jahresarbeitsverdienstgrenze vorübergehend wieder überschritten worden ist.2. Auch wenn ein Befreiungsbescheid rechtswidrig war, ist er jedenfalls nicht für eine Zeit vor Geltendmachung der Rechtswidrigkeit zurückzunehmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]