Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft
FG Nürnberg, Urteil vom 07.12.2000 - Aktenzeichen IV 354/98
DRsp Nr. 2002/4660
Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft
Eine Gemeinde erlangt aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft die Verwertungsbefugnis an den von dieser Gesellschaft anzukaufenden, zu erschließenden und an Bauinteressenten zu veräußernden Grundstücken, wenn sie Einfluß nicht nur auf An- und Verkauf der Grundstücke, sondern auch auf die Preisbildung hat, ein nach Abschluss der Maßnahmen verbleibendes Defizit zu tragen hat und einen Überschuss erhält und verpflichtet ist, die nach einer bestimmten Zeit nicht veräußerten Grundstücke zu einem vertraglich festgelegten Preis auf Verlangen der Siedlungsgesellschaft zu übernehmen.
Streitig ist, ob die Klägerin durch einen Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrag mit der B GmbH (B.) eine Verwertungsbefugnis i. S. v. § 1 Abs. 2GrEStG erlangt hat.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.