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FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (III 226/1999)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung eines Feststellungsbescheids im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Der Kläger und der Beigeladene waren Gesellschafter der schweizerischen 'A & B' (Ges. bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2000 (I 342/99)

Bewertung einer bestrittenen Forderung

Streitig ist die Bewertung einer Forderung zum Bilanzstichtag 31. 12. 1994. Die Klägerin war im Jahr 1994 als Handelsvertreterin für die Firma W. H. GmbH & Co. tätig. Mit Wirkung zum 31. 8. 1994 kündigte sie den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2000 (IV 354/98)

Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrag mit der B GmbH (B.) eine Verwertungsbefugnis i. S. v. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin schloß am 23. 8. 1994 mit der B. [...]

FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung

Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (II 183/00 u.a.)

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Abrechnungsbescheid wegen

Streitig ist, ob das Finanzamt wirksam Forderungen mit Forderungen der Klägerin aufrechnen konnte. A. B. gründete am 6. 6. 1986 die Fa. A. B. Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH (vgl. Gesellschaftsvertrag URNr. xxx/1986 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2000 (VII 16/97)

Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung

Streitig ist, ob ein sogenannter gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Fliesenlegermeister. Sein früheres Fliesenhandelseinzelunternehmen hat er seit 1982 an die Firma A. GmbH & Co KG verpachtet, bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 126/00)

Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde und ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Wohngrundstück verfassungsgemäß ist. Mit Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts F vom 27. 10. 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2000 (III 155/00)

Rückumzugskosten bei Beendigung der doppelten

Streitig ist der Abzug von (pauschalen) Umzugsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2000 (I 155/00)

Die gesetzliche Beschränkung des Zinslaufs für

Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 21. 10. 1994 hatten die Kläger Einsprüche eingelegt. Das Einspruchsverfahren wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.10.2000 (I 207/98)

Verhältnis der anschaffungsnahen Aufwendungen

Streitig ist, ob den Klägern ein Sonderausgabenabzug nach § 10i Abs. 1 Nr. 2 a EStG zusteht oder ob dem die Behandlung der entsprechenden Aufwendungen als anschaffungsnahe Aufwendungen entgegensteht. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 213/99)

Aufwendungen für eine Kurreise, Rückengymnastikkurse

Streitig ist, ob Aufwendungen für Arztbesuche, Heilbehandlungen und Rückengymnastik-Kurse als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Der Kläger erzielt als Bautechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 47/00)

Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Streitig ist, ob Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe der Zuwendung gemäß § 29 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2000 (VII 81/96)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung einer aufgeschobenen Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag. 1. Der am 3. 12. 1934 geborene Kläger erzielt u. a. als Apotheker Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2000 (IV 421/99; IV 421/1999)

Kindergeld; Verwendung von Einkünften für

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Kindes den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld ausschließen. Die Klägerin bezog im Jahr 1998 Kindergeld für ihre am ... 1977 geborene Tochter ... Diese studierte seit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (III 122/99)

Zwei Einkaufsmärkte in verschiedenen

Der Kläger betreibt seit August 1990 einen Edeka-Aktiv-Markt in F. Im November 1994 übernahm er einen bereits bestehenden Edeka-Aktiv-Markt in D. Zwischen den Ortschaften und F. und D. liegt die Ortschaft S. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2000 (II 272/00)

Vorläufige Insolvenzverwaltung; kurzfristige

Streitig ist, ob die Klage nicht bereits mangels Bezeichnung des Klagebegehrens unzulässig ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Lagerung von Waren aller Art. Wegen Nichtabgabe [...]

FG Nürnberg - 13.09.2000 (V 479/98)

Übertragung einer atypisch stillen GmbH-Beteiligung

Die verdeckte Einlage steht einer Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG (bis 1998 § 7 Abs. 1 EStDV) entgegen. Bei den zwangsläufig in das Privatvermögen übergegangenen GmbH-Anteilen kann von einer Besteuerung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2000 (I 78/99)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vereins

Streitig ist die Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in S. Er wurde am 5. März des Streitjahres in A. gegründet und am ... des gleichen Jahres in das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.08.2000 (VII 153/97)

Kraftfahrzeughandel als steuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Kfz-Handel mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie trennten sich Ende 1994. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 14.08.2000 (II 92/99)

Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

Streitig ist, ob die Klägerin aufgrund der Abgabe berichtigter Steuererklärungen einen Anspruch auf Sofortabzug der angefallenen Vorsteuern aus der Errichtung des Objekts R. hat bzw. inwieweit bei erneut erklärter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2000 (I 108/00)

Anfechtung eines Zinsbescheides - Bezeichnung des Verwaltungsaktes

Streitig ist, ob gegen die angefochtenen Zinsbescheide Einspruch eingelegt wurde: Das Finanzamt erließ am 27. 8. 1997 einen Bescheid für 1991 mit der rechts oben unter den Absenderangaben stehenden Überschrift 'über [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 166/98)

Verteilung des Übergangsgewinns beim Wechsel

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteueränderungsbescheids, in dem nachträglich das zweite Drittel aus beantragter Verteilung des Übergangsgewinns bei Änderung der Gewinnermittlungsart berücksichtigt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (IV 219/99)

Ausschlußfrist nach § 364b AO bei Veranlagung

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren zugrundezulegenden üblichen Miete sowie, ob und inwieweit nach Ablauf einer Ausschlußfrist nach § 364b AO erst erklärte Angaben des Klägers im Klageverfahren noch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 198/98)

Kein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA-Methode bei

Streitig ist, ob ein Wechsel der AfA-Methode möglich ist. Xxx Auf dem Grundstück XXX, errichtete die Hausbesitzgemeinschaft ein neues Gebäude mit Wohnungen und Büros. Die Wohnungen wurden zum Teil bereits seit 1994 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (III 156/99)

Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 EigZulG

Streitig ist die Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2000 (V 325/98)

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GdbR X sowie X. Sie gehört zur XY-Gruppe, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2000 (VII 290/98)

Antrag auf Herabsetzung von nachträglich festgesetzten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Der Kläger ist Kunsthandwerker; er erzielt aus der Herstellung und dem Verkauf von Mobiliar Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 241/99)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beseitigung der

Streitig ist, wann bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist geendet hat. Die Kläger X werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notarieller Urkunde vom 7. 6. 1988 erwarb der Kläger das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 190/97)

Zum Beginn der Zweijahresfrist des § 46 Abs.

Streitig ist, ob mit einer beim Finanzamt am 20. 12. 1996 eingegangenen Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch die Durchführung einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2000 (II 80/00)

Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht nach § 55 UStDV wegen Nichteinbehaltung der Umsatzsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger betreibt ein Forstbetriebsunternehmen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2000 (I 334/97)

Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung einer Tantieme nach dem

Streitig ist, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung (künftig vGA) darstellt, wenn der Berechnung einer Gewinntantieme, für die als Bemessungsgrundlage der Reingewinn vor Steuern vereinbart ist, der Gewinn vor Abzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2000 (I 280/97)

Lohnsteuer-Haftung einer im Inland ansässigen

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42d EStG verpflichtet war, für ihre Geschäftsführer, die von einer österreichischen Firma nach Deutschland entsandt waren, Lohnsteuer einzubehalten und an das beklagte Finanzamt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2000 (V 354/98)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile nur

Strittig ist, ob Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einem Genossen auch zu gewähren ist, der keine Wohnung seiner Genossenschaft bewohnen wird. Der Kläger, dessen Gesamtbetrag der Einkünfte 1997 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (VI 125/99)

Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten

Streitig ist zunächst in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der verspätet erhobenen Klage; in der Sache ist streitig, in welcher Höhe dem Kläger Lizenzgebühren im Zeitraum Januar bis August 1989 zugeflossen sind. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2000 (III 172/97)

Aufwendungen für umfangreiche

Streitig ist die Beurteilung von Reparaturaufwendungen an einem Gebäude innerhalb von drei Jahren seit der Anschaffung (sog. anschaffungsnaher Aufwand). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2000 (V 242/99)

AdV: Erfassung eines Übernahmeverlustes im Rahmen

Das Finanzamt hatte im Gewerbesteuermeßbescheid vom 8. 6. 1999, mit dem der bis dahin bestehende Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, einen Gewerbesteuermeßbetrag von 30.825 DM festgesetzt (Gewerbeertrag: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 156/95)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist noch, ob und wie Rückstellungen für Beihilfegewährungen zu bilden sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie wurde für die Streitjahre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 193/97)

Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

Streitig ist, ob die Kläger mit Abschluß des Kaufvertrags über ein von ihnen bereits als Mieter bewohntes Gebäude wirtschaftlicher Eigentümer wurden, so daß ihnen schon im Streitjahr die Eigentumsförderung nach §§ 10e, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2000 (II 39/00)

Beendigung der Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverfahrens Haftung

Streitig ist, ob eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers daran scheitert, daß die Organschaft durch Antrag auf Insolvenz aufgelöst ist. Der Kläger ist Komplementär der ... Er war ferner Gesellschafter sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2000 (III 151/98)

Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen

I. Streitig ist, ob gutgeschriebene und wiederangelegte Scheinrenditen in einem sog. 'Schneeballsystem' beim Kapitalanleger zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Der Kläger wird mit seinem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2000 (VII 375/99)

Berücksichtigung der im letzten Ausbildungsmonat

Streitig ist, ob bei der Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7 EStG 1998 der im letzten Ausbildungsmonat nach Abschluß der Ausbildung bezogenen Arbeitslohn zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (II 323/99)

Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter der ... in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war an der inzwischen aufgelösten ... beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag URNr. ... vom 16. 1. 1992 erwarb der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2000 (VII 268/99)

Zur rückwirkenden Änderungsbefugnis der Familienkasse nach § 70 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem beim Beklagten am 6. 5. 1997 eingegangenen Antrag vom 29. 4. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.03.2000 (IV 305/98)

Abgrenzung Grundvermögen vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Streitig ist, ob das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung K. zum 1. 1. 1993 als Grundvermögen oder weiterhin als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist. Im Grundbuch eingetragene Eigentümer des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (I 269/97)

Angemessenheit von Vergütungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / Zusage

Streitig ist die Behandlung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gewinntantieme und der Rückstellungen für eine zugesagte Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin, deren Gegenstand [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 246/99)

Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

Streitig ist, ob dem Änderungsbescheid vom 22. 10. 1998 wegen Umsatzsteuer 1982 die Verjährung entgegensteht. Der Kläger ist als Inhaber eines Kfz-Handels mit Reparaturwerkstatt in ... unternehmerisch tätig. In 1983 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 95/98)

Haftung des Betriebsübernehmers für

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht in Haftung genommen hat. Mit notariellem Vertrag vom 2. 12. 1993 erwarb der Kläger die 'Wohnung 2' eines bebauten Grundstücks. Der Veräußerer hatte in den Räumen der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2000 (II 425/99)

Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren am 18. 4. 1966 geborenen Sohn K Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 14. 7. 1999 meldete das Sozialamt der Stadt ... einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auf Kindergeld [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2000 (III 82/99)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist in zweiter Ehe verheiratet. Er bezieht [...]