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OLG München - Endurteil vom 15.12.2021
7 U 2770/21
Normen:
ZPO § 767; EStG § 38 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG München I, vom 15.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen O 14318/20

Vollstreckungsabwehrklage um die Erfüllung eines Vergleichs über einen ZahlungsanspruchZahlungsanspruch wegen eines nichtigen nachvertraglichen WettbewerbsverbotsAbführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag an ein FinanzamtSteuerbarkeit einer Vergleichszahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

OLG München, Endurteil vom 15.12.2021 - Aktenzeichen 7 U 2770/21

DRsp Nr. 2022/502

Vollstreckungsabwehrklage um die Erfüllung eines Vergleichs über einen Zahlungsanspruch Zahlungsanspruch wegen eines nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag an ein Finanzamt Steuerbarkeit einer Vergleichszahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Tenor

1.

Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.04.2021, Az. 5 HK O 14318/20, wird zurückgewiesen.

2.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.

Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 bezeichnete Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 767; EStG § 38 Abs. 2;

Gründe

A.

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage um die Erfüllung eines Vergleichs über einen Zahlungsanspruch des Beklagten gegen die Klägerin.

1. 2.