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OLG München - Endurteil vom 15.12.2021 (7 U 1533/20)

Schadensersatzansprüche und BereicherungsansprüchePflichtwidriges Handeln eines GeschäftsführersDoppeltes In-sich-GeschäftZahlungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.2.2020 (Az.: 5 HK O 14986/18) in Ziffer I. abgeändert wie folgt: Die Beklagten zu 1 und zu 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an [...]

OLG München - Endurteil vom 15.12.2021 (7 U 2770/21)

Vollstreckungsabwehrklage um die Erfüllung eines Vergleichs über einen ZahlungsanspruchZahlungsanspruch wegen eines nichtigen nachvertraglichen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.04.2021, Az. 5 HK O 14318/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2021 (31 Wx 190/20)

Barabfindung und Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrags und GewinnabführungsvertragsVollständiger...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 9), 21), 24) - 30), 35) - 40), 43), 45), 47), 48), 51), 65), 66), 71) - 74) und 76) - 78) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.11.2019 werden mit der [...]

OLG München - Endurteil vom 14.12.2021 (18 U 6997/20 Pre)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von Beiträgen und der Sperrung eines Nutzerkontos auf FacebookGegenstand einer FeststellungsklageUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.11.2020, Az. 8 O 2259/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2021 (3 U 6014/21)

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bei AbschlussprüfungenVermutung eines Kausalzusammenhanges zwischen einem Unternehmensbericht...

Nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage weist der Senat - in Übereinstimmung mit entsprechenden Hinweisen, die der 8. Zivilsenat in Parallelverfahren erteilt hat - darauf hin, dass das Verfahren aller [...]

OLG München - Endurteil vom 08.12.2021 (7 U 5417/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2021, Az. 32 O 145/21, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.003,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

OLG München - Endurteil vom 01.12.2021 (15 U 6661/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Golf Alltrack BM mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.11.2020, Az.: 34 O 4790/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2021 (6 Sch 57/21)

Erstattung gezahlter urheberrechtlicher VergütungenEinrede der VerjährungExport von Geräten oder SpeichermedienVersenden von Geräten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. [...]

OLG München - Beschluss vom 25.11.2021 (7 St (K) 4/21)

Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG bei unzumutbar langer VerfahrensdauerGebühren für Pflichtverteidiger bei jahrlangen VerfahrenKein...

I. Der gerichtlich bestellten Verteidigerin des Angeklagten E. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. 4101 VV RVG), [...]

OLG München - Endurteil vom 22.11.2021 (33 U 2768/21)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines NachlassesPflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheEinrede der Verjährun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand [...]

OLG München - Endurteil vom 18.11.2021 (24 U 2051/21)

Deliktischer Schadensersatzanspruch eines Stromkunden wegen fahrlässiger Beschädigung eines StromkabelsKeine vertragliche oder außervertragliche...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 12.03.2021, Az. 24 O 1524/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2021 (8 W 1541/21)

Ansprüche aus dem Skandal um WirecardSchlüssigkeitsvoraussetzungen einer SaldoklageInvestments mit rein spekulativem CharakterBedenken...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]

OLG München - Endurteil vom 15.11.2021 (17 U 3123/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungGrob fahrlässige Unkenntnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 21.04.2021 (Aktenzeichen: 42 O 3854/20) abgeändert und unter teilweiser Aufhebung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG München - Endurteil vom 10.11.2021 (7 U 5318/20)

Gewährleistungsansprüche nach Kauf eines Oldtimers (hier: Jaguar E Type)Zustandekommen eines KaufvertragesUnterzeichnung eines Vertragsformulars...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.07.2020, Az. 29 O 19027/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das in [...]

OLG München - Beschluss vom 04.11.2021 (34 Wx 273/21)

Löschung von Zinsen aus einer bestellten GrundschuldGrundlage einer GrundbucheintragungEintritt von Rechtsänderungen durch einen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56.242,11 € [...]

OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]

OLG München - Endurteil vom 27.10.2021 (20 U 301/21)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 20.10.2021 (10 U 6514/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBetriebsgefahr eines Kraftrades

I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]

OLG München - Endurteil vom 18.10.2021 (3 U 999/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHerausgabeanspruch nach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 03.02.2021, Az. 6 O 1450/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 15.853,85 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 18.10.2021 (21 U 2504/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 TDI mit den Motorkennbuchstaben CRTZulässigkeit eines ThermofenstersAbgasnachbehandlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2021, Az. 82 O 2517/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 30.09.2021 (11 W 1243/21)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlun...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 09.07.2021 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung der Beklagten an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil [...]

OLG München - Endurteil vom 29.09.2021 (7 U 5111/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährungshemmung durch Teilnahme an einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.08.2020, Az. 5 O 3359/19, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs Volkswagen Touran mit [...]

OLG München - Endurteil vom 29.09.2021 (7 U 2983/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Eos mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung einer Verjährungshemmung durch Teilnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.04.2021, Az. 13 O 4214/20, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 26.648,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]

OLG München - Endurteil vom 27.09.2021 (3 U 1705/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung einer NutzungsentschädigungEinrede...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.03.2021, Az. 27 O 9470/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 17.470,92 [...]

OLG München - Endurteil vom 22.09.2021 (7 U 2434/20)

Inanspruchnahme der Partner einer Sozietät von Patentanwälten auf Zahlung von Abfindungsbeträgen aufgrund des Ausscheidens des Anspruchsteller...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 und zu 4 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2020 (Az.: 23 O 11062/18) in Ziffer 1. aufgehoben, soweit es zum Nachteil der Beklagten zu 3 und zu 4 ergangen ist. [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

Die Schlusskostenrechnung des Oberlandesgerichts München vom 07.06.2021 (Rechnungsnr. ...487) wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der 4,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 50.144,00 €, eine 2,0 [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 1418/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Altea Style mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige MotorsteuerungssoftwareAnrechnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.02.2020, Az.: 28 O 16198/18, wie folgt in Z.1, wobei Z. 2 entfällt, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.272,68 € [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 2220/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.04.2019, Az.: 23 O 228/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.978,92 € nebst [...]

OLG München - Endurteil vom 07.09.2021 (25 U 975/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungMaßnahmen gegen die Ausbreitung des CoronavirusAuslegung von VersicherungsbedingungenAbschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.02.2021, Az. 82 O 3242/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 06.09.2021 (17 U 905/21)

Rechte des Leasingnehmers hinsichtlich eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Bestehen eines Rückgabeoptionsrecht mit Schlussratenerlas...

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 09.02.2021 (Aktenzeichen: 81 O 244/19; Bl. 331/344 d. A.), berichtigt durch Beschluss des LG Ingolstadt vom 12.04.2021 (Bl. 375/376 d. A.), unter teilweiser [...]

OLG München - Endurteil vom 20.08.2021 (20 U 3366/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 220d 4Matic mit einem Motor der Baureihe OM 651Unsubstantiierter Klagevortrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2019, Az. 44 O 1241/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 18.08.2021 (20 U 7180/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer Terrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2021 (27 U 1929/21)

Folgeentscheidung zu OLG München v. 05.07.2021 27 U 1929/21

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Aktenzeichen 012 O 1149/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.05.2021, Az. 012 O 1149/20, wird zurückgewiesen. 2. [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.2021 (29 U 6406/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information des Gerichts über...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 06.10.2020, Az. 33 O 4112/20, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 21.04.2020 in der Fassung des [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2021 (7 AktG 4/21)

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung von Aktien von MinderheitsaktionärenFreigabeantrag zur Eintragung...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klagen der Antragsgegner beim Landgericht München I, Az. 5 HK O 3712/21 gegen den in der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 19.02.2021 unter dem [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2466/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1427/17) im Kostenpunkt und in Ziffer II. aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (weitere) [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2467/18)

Formularmäßige Vereinbarung einer 3-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertra...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.06.2018, Az. 5 HK O 1428/17, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 'Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (20 U 4718/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 BlueTec mit einem Motor der Baureihe OM 651Unsubstantiierter Klagevortrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.07.2019, Az. 44 O 364/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 19.07.2021 (4 Ws 3/21)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten an einem Termin zur Anhörung im Rahmen des Auslieferungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.11.2020 dahingehend abgeändert, dass die der Rechtsanwältin P. H. zu erstattenden Gebühren auf € 389,76 [...]

OLG München - Endurteil vom 13.07.2021 (18 U 6043/20 Pre)

Unterlassung von Äußerungen in einer WortberichterstattungInformationen über eine ErbeinsetzungInformationsinteresse der ÖffentlichkeitPersönlichkeitsrecht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2020, Az. 9 O 18229/19, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 06.07.2021 (31 Wx 236/21)

Antrag auf Einsetzung eines aktienrechtlichen SonderprüfersRechtsmissbräuchlicher AntragInstrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 08.02.2021 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) auf Durchführung einer [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (27 U 1929/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitFehlender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Az. 012 O 1149/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (33 U 7071/20)

Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer ErbeinsetzungZulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 30.06.2021 (27 U 1964/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira TourerBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 03.03.2021, Az. 033 O 1896/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (7 U 1497/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.10.2018 (Az.: 1 O 1310/18) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte auf seinem Grundstück Flurnummer ...23/17 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (23 W 784/21)

Rechte der Gesellschafter bei Absage einer auf Verlangen der Gesellschafter einberufenen Gesellschafterversammlung wegen eines sachlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16.04.2021, Az. 16 HK O 3700/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 7279/20)

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbHVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 13 HK O 19353/18 in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass in der [...]