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KG - Urteil vom 03.12.2012
(2) 121 Ss 83/12 (21/12)
Normen:
AO § 370 Abs. 1; EStG § 7g Abs. 3 a.F.;
Vorinstanzen:
LG Berlin - (572) 1 St Js 515/08 Ns (17/10) - 24.01.2012,

Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung

KG, Urteil vom 03.12.2012 - Aktenzeichen (2) 121 Ss 83/12 (21/12)

DRsp Nr. 2013/4384

Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen wurde.

2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

AO § 370 Abs. 1; EStG § 7g Abs. 3 a.F.;

Gründe:

A. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro (Einzelstrafen von 70, 260 und 20 Tagessätzen zu Fall 1, 2 und 4 der Anklage) und sprach sie im Übrigen (Fall 3 der Anklage) frei.