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SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (1 U 105/11)

Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

Auf die Berufung des Beklagten gegen das am 16. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (9 O 60/11) wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2012 (26 W 48/16)

Pflicht des Gerichts zum Tätigwerden im Kostenfestsetzungsverfahren vor Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale gem. GKG-KV Nr....

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Beschwerdekammer - vom 25.08.2016 (Az.: 2-09 T 395/16) wird [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1473/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

KG - Urteil vom 03.12.2012 ((2) 121 Ss 83/12 (21/12))

Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Die Sache wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2012 (22 U 126/12)

Anspruch aus einem Vertrag über die Lieferung von KlemmschraubenHandelsübliche MengentoleranzenMengenlieferungen innerhalb der Toleranzbreit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2012 (20 U 153/12)

Vertragsunwirksamkeit aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungArglistiges Verschweigen einer Vorversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag der Klägerin vom 18.07.2012 auf Bewilligung [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2012 (1 W 397/12)

Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2012 (2 Wx 241/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereins gegen die Ablehnung der Eintragung in das VereinsregisterZulässigkeit der Bezeichnung als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. 8. 2012 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. 3. 2012 legte der Antragsteller eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (8 U 54/12)

Mitgliedschaft in einem VereinTeilnahme an Mitgliederversammlungen kein VereinsbeitrittAufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]

OLG München - Urteil vom 26.10.2012 (10 U 4531/11)

1. Die Berufung der Klägerin vom 17.11.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 13.10.2011 (Az. 2 O 2577/06) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2012 (II-6 WF 197/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 2.8.2012 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des Beschlusses vom 23.4.2012 ein Betrag [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2012 (II-6 WF 103/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.3.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 06.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2012 (2 UF 275/12)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im FGG-Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bayreuth vom 17.8.2012 (Az: 3 F 807/12) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2012 (31 Wx 352/12)

Eintragungsfähigkeit der erneuten Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer verdeckten Sacheinlage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (eine GmbH) wurde am 15.12.1993 errichtet und am 16.2.1994 in das Handelsregister [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)

Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zu ½ zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 6.8.2012 wird zurückgewiesen. Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2012 (1 WF 450/12)

Berücksichtigung von auf einer Zuwendung beruhenden Bankguthaben zur Deckeung des Lebensbedarfs im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2012 (6 WF 367/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 18. April 2004 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Juli 2012 - 2 F 128/12 UG - teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2012 (12 U 18/12)

Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11.09.2009 - 5 O 441/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.08.2012 (16 U 8/12)

Amtshaftungsansprüche eines Steuerpflichtigen wegen eines rechtswidrigen Vorauszahlungsbescheides

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Das beklagte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2012 (4 U 90/12)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung Vorsitzender Richter a.D. durch einen Steuerberater

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg, 8. Zivilkammer - 8 O 202/11 - vom 19.03.2012 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2012 (4 UF 99 /12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 WF 85/12)

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2012 (2 WF 151/12)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Stufenantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20.6.2012 (4 F 805/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (4 WF 82/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Oldenburg vom 27.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben zusammen in Österreich gelebt. Nach der [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 19.07.2012 (2 U 691/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2012 (5 W 35/12)

Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VVEntfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.03.2012 werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.03.2012, Az: 3 O 860/11, abgeändert und der Antrag der Klägerin vom 30.01.2012 auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2012 (15 U 204/11)

Umfang der Ersatzfähigkeit von MietwagenkostenBefugnis eines Mietwagenunternehmers zur Einziehung der an ihn abgetretenen Schadensersatzforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.10.2011 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 505/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2012 (8 UF 12/12)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 28. November 2011 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.06.2012 (1 W 29/12)

Anmeldung der Niederlegung des Amtes des Allein-Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Registergericht - vom 19.04.2012, Az. xxxx, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. 3. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.06.2012 (20 W 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Aufsichtsratsmitglieds einer AG durch den Insolvenzverwalter; Umfang der Überwachungspflicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.04.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.03.2012 (Az. 5 O 17/11) wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner [...]

OLG München - Beschluss vom 14.06.2012 (31 Wx 192/12)

Pflicht des Registergerichts zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 14.05.2012 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte möchte die Eintragung einer am 19.3.2012 beschlossenen Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen. Ausweislich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2012 (3 WF 119/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hanau vom 13.12.2011 wird der Verfahrenswert des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2012 (6 WF 44/12)

Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. April 2012 - 40 F 224/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2012 (I-24 U 166/11)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senates vom 16. April 2012 wird zurückgewiesen Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Beklagten ist [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 04.06.2012 (2 U 694/11)

Pflichten des Steuerberaters

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2012 (10 UF 281/11)

Wahrung der Schriftform eines Rechtsmittels durch Einscannen der Unterschrift

Die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG vom 20. Oktober 2011 gegen Absatz 6 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 [...]