BFH vom 27.03.1996
V B 3/96

Vorsteuerabzug bei Einschaltung eines Nießbrauchers in die Wohnungsvermietung

BFH, vom 27.03.1996 - Aktenzeichen V B 3/96

DRsp Nr. 1997/8243

Vorsteuerabzug bei Einschaltung eines Nießbrauchers in die Wohnungsvermietung

Vermietet der Eigentümer Wohnungen in seinem mit öffentlichen Fördermitteln errichteten Gebäude mit Hilfe eines von ihm in die Wohnungsvermietung eingeschalteten Nießbrauchers, handelt es sich um eine den Vorsteuerabzug ausschließende Verwendung von Bauleistungen.

Für die Praxis:

Die bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs maßgebende wirtschaftliche Zuordnung rechtfertigt es nach Auffassung des BFH, die Verwendung der Leistungsbezüge durch den öffentlich-rechtlich gebundenen Eigentümer nach den von seinem Geschäftsbesorger ausgeführten Umsätzen zu behandeln. Daß die Besorgung dinglich durch Nießbrauchsbestellung mit eigener Verfügungsbefugnis ausgestaltet war, ist für die Beurteilung unerheblich.