Wiedereinsetzung; Antragsfrist; Fristversäumnis; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen Frist für die Antragsveranlagung
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.12.2003 - Aktenzeichen 4 K 508/01
DRsp Nr. 2004/1191
Wiedereinsetzung; Antragsfrist; Fristversäumnis; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen Frist für die Antragsveranlagung
1. Ein Rechtsirrtum über Verfahrensrecht, etwa den Beginn oder das Ende einer Antragsfrist, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen.2. Gleich zu behandeln sind Fälle, bei denen eine unverschuldete Unkenntnis einer einzuhaltenden gesetzlichen Frist vorliegt.3. Einem Stpfl., der die gesetzliche Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung nicht gekannt hat, kann Wiedereinsetzung gewährt werden.