Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 29.12.2003 (8 K 4428/00)

Doppelte Haushaltsführung; Angemessenheit von Mietaufwendungen; AfA für gebrauchte Kücheneinrichtung

I. Die Kläger (KI) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Da sie eine ESt-Erklärung für 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2003 (3 V 2238/03)

Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte;...

Die Antragsteller wurden mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.05.2001, der gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung -AO -unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, für das Streitjahr 1999 als Ehegatten zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 23.12.2003 (1 K 48/01)

Zur beruflichen Veranlassung einer Zimmeranmietung; Einkommensteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Anmietung eines Zimmers. Die Klägerin (Klin) wohnt in A. Unstreitig liegt dort auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Sie erzielt als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 383/01)

Überschrift: FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 589/01, III 591/01, III 597/01 und III 5/02 werden mit dem Verfahren III 383/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1996 und ggf. 1997 zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 299/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 512/01, III 551/01, III 100/02, III 117/02, III 131/02 und III 135/02 werden mit dem Verfahren III 299/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14446/01)

Rundfunkermittler; Anstaltsbeiträge; Rundfunkanstalt; Pensionskasse - Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskass...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war für den N-Rundfunk als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14103/00)

Rundfunkanstalten; Pensionskasse; Rundfunkermittler; Gewerbebetrieb - Gewerbliche Einkünfte eines Rundfunkermittlers: Zahlungen der...

FG München - Beschluss vom 19.12.2003 (6 V 91/01)

Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag 1991 und 1992

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsteller für Steuerschulden der XY GmbH gem. § 71 Abgabenordnung (AO) haftet. Der Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 lautete auf eine Haftungsschuld von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 576/01)

Verlustübernahme; Gesellschaft; Mehrheitsgesellschafter - Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten einer anderen Gesellschaft

Streitig ist die Anerkennung einer Verlustübernahmevereinbarung sowie die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheides nach § 129 AO vorliegen. Die Klägerin zu 1. betreibt in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2003 (9 K 491/01 K, G, F)

Erteilung einer Pensionszusage

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter der Klägerin (Klin). Die Klin wurde mit notarieller Urkunde vom 10.02.1983 unter dem Namen AGmbH gegründet. Mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 316/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 341/01)

Häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem anderen Arbeitsplatz

Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen 1997 - 1999 hinsichtlich diverser Punkte. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann ist Stabsoffizier bei der Bundeswehr, [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 5019/02)

Zum Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2001

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung zu erfolgen hat. Die Klägerin (Klin) ist seit 4.12.1995 mit A verheiratet. Am 23.4.2000 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. A ist in Kroatien geboren, kroatischer [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 317/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

FG Bremen - Urteil vom 18.12.2003 (1 K 643/02)

Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei Schifffahrts-KG

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 82f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Klägerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft, welche durch Gesellschaftervertrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 282/01)

Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von anteiligen ausländischen Arbeitseinkünften; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Änderbarkeit von Steuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) wegen neuer Tatsachen nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 411/01)

Wirksamkeit eines Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer 1994- 1998

Streitig ist, ob ein Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) wirksam gestellt worden ist. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 368/99)

Überprüfung der Qualifizierung von Gesellschafterforderungen als Eigenkapital oder als Sonderbetriebsvermögen der KG nur im Gewinnfeststellungsverfahren...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie materiell-rechtlich, ob Gesellschafterdarlehen zum Eigenkapital der Klägerin oder zum steuerrechtlichen Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter gehören. Die Klägerin ist [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02(5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG. Sie gab in ihrer Einkommensteuererklärung 1995 Erträge aus Beteiligungen an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10543/00)

Angehörigen; Großeltern; Kinder; Interessenidentität - Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 in M, J-Straße, drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10692/00)

Vermietung und Verpachtung; Wohnraum; Überschusserzielungsabsicht - Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger die Vermietung einer ehemaligen Mühle mit Überschusserzielungsabsicht betreibt. Der Kläger, Jahrgang 1943, war nichtselbständig bei...beschäftigt. Die Höhe seiner Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2003 (4 K 2063/98)

Pensionszusage einer GmbH an ihre Steuerberaterin; Körperschaftsteuer 1993 und Gewerbesteuermeßbetrag 1993

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1993 gewinnmindernd angesetzte Pensionsrückstellung für deren Steuerberaterin, Frau E. J., vom Beklagten (Bekl.) als abziehbare Betriebsausgabe zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02 (5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2003 (9 K 188/03)

Rechtsweg bei Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA betreffend die Wiederzulassung eines zwangsabgemeldeten Fahrzeugs; Kostenentscheidung...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO, wonach in den dort [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 7673/00 F)

Nur eingeschränkte Bilanzänderung, wenn Antrag erst nach dem 1.1.1999 gestellt worden ist

Streitig ist, ob nachträglich eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Der Kläger (Kl.) war Kommanditist der Firma C KG mit Sitz in ... Durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 69/99)

Aufwendungen nach Erwerb eines Gebäudes; nachträgliche Herstellungskosten nur bei Verbesserung des Wohnstandards; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Kläger neben dem Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) auch die Steuerbegünstigung für nachträgliche Herstellungskosten gemäß § 7 Abs. 1 Fördergebietsgesetz (FördG) beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2741/00 F)

Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen einheitlich und gesondert als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt hat. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.12.2003 (1 K 1276/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist - Wiedereinsetzung; Antragsveranlagung; Berufliche Belastungen; Fehlerhafte Sachbehandlun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern wegen Versäumung der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 Wiedereinsetzung in den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 272/02)

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11.06.1997 erwarb der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ein mit einer Kindertagesstätte bebautes Grundstück in L. zum Kaufpreis von 1,- DM von der Gemeinde L., [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2781/99)

Selbständige Tätigkeit eines EDV-Fachmannes; Gewerbesteuermessbetrag 1994- 1997

I. Streitig ist, ob der 1970 geborene Kläger in den Jahren 1994 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Sein beruflicher Werdegang stellt sich wie folgt dar: Abschluss Mittlere Reife 1986 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4215/01)

Fortbildungskosten einer Englischlehrerin; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin erzielt als Gymnasiallehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Streitig ist noch, ob die Aufwendungen für einen Fortbildungskurs in England in der Zeit vom 27. Juli-2. August 1997 in Höhe von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 899/02)

Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf eine gemeinnützige Einrichtung; Grunderwerbsteue...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.06.2000 (Urkundenrolle Nr. .../2000 der Notarin Margot A...) übertrug der Landkreis L... das mit einem Krankenhausgebäude, Bettenhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2843/02)

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; Schenkungsteuer

Die Klägerin erhielt von ihrer Tochter eine fremdvermietete Eigentumswohnung im L...-weg 18 in M... mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 (Urkundenrollen Nr. 439/199 des Notars A...) unentgeltlich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 914/01)

Keine Anwendung der für Existenzgründer geltenden Fünfjahresfrist zur Auflösung einer Ansparrücklage bei vor 1997 gebildeten Rücklagen;...

Der am 01.12.2002 verstorbene, vormalige Kläger, Herr Josef A..., betrieb seit dem 01.09.1993 ein Reisegewerbe, für das ihm die Stadt L... auf seinen Antrag hin eine unbefristete Reisegewerbekarte ausgestellt hatte. Er [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2003 (7 K 7100/01)

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger, und wenn ja, in welcher Höhe, Umsätze aus einer Tätigkeit als Bauarchitekt und Bauingenieur zuzurechnen sind. Anlässlich einer Fahndungsprüfung des Finanzamts [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (9 K 458/00)

Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.1993 (UR-Nr. 1001/1993 des Notars Dr. ...) gründete der Kläger (Kl.) zusammen mit seinen Eltern ... und ... ... die ... ... GmbH. Die sofort in bar zu leistenden Stammeinlagen der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 K 2681/03)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich aufgrund einer betrieblich vereinbarten Arbeitslohnverzinsung lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1304/01)

Gemeiner Wert eines Grundstücksteils; Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist eine Grundstücksentnahme. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Eltern der Klägerin (Klin) hatten auf dem Anwesen ... in P (Flurstück Nr. 531) eine Fabrik für ... [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2003 (4 V 768/03)

Drohen der Vollstreckung als Voraussetzung für einen AdV-Antrag beim FG ohne vorhergehende Ablehnung eines AdV-Antrags durch das FA;...

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Antragstellerin im Dezember 2002 zum Aktenzeichen 4 K 508/02 Klage wegen Umsatzsteuer und gesonderter Gewinnfeststellung 1993 erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2003 hat sie ihre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 553/99)

Ladeneinrichtung keine ausreichende Bezeichnung des angeschafften Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG; Vergleichbarkeit...

Die Beteiligten streiten noch um die Gewährung von Investitionszulage für drei Ladeneinrichtungen. Der Kläger betrieb in 1997 Gewerbebetriebe, und zwar Bäckereien und einen Einzelhandel. Mit den am 29. September 1998 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2003 (4 K 1604/02)

Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; Betriebstätte; Ausland; Negativer Progressionsvorbehalt;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der einer ausländischen Betriebsstätte zurechenbare Verlust bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit dem 12.08.1991 im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 361/03)

Nachzahlungszinsen - Voraussetzungen für die Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Steuerfestsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 652/99)

Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften sind auch nach Einführung von...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sogenannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1988 bis 1992. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]