BFH vom 04.06.1996
IX R 37/94

Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts

BFH, vom 04.06.1996 - Aktenzeichen IX R 37/94

DRsp Nr. 1997/8207

Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts

Wird in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Grundstücksübergang (hier: innerhalb von zwei Monaten) das dem Veräußerer eingeräumte Nutzungsrecht auf dessen Wunsch wieder aufgehoben und verpflichten sich die Erwerber - unter Abweichung von der zuvor für den Fall einer Ablösung des Nutzungsrechts getroffenen Vereinbarung - zur Zahlung eines zusätzlichen Betrags an den Veräußerer, so kann es sich hierbei um eine Teilvereinbarung eines endgültigen Kaufpreises handeln.

Für die Praxis: