2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BFH
BFH - Urteil vom 17.12.2014
XI R 15/12
Normen:
AO § 37 Abs. 2; FGO § 40 Abs. 2; EStG § 32 Abs. 4; EStG § 67 Satz 2; EStG § 70 Abs. 2;
Vorinstanzen:
FG Sachsen-Anhalt, vom 06.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1484/10

Zulässigkeit der Klage des Kindes gegen die Rückforderung des gegenüber der Mutter festgesetzten, an ihn ausgezahlten Kindergeldes

BFH, Urteil vom 17.12.2014 - Aktenzeichen XI R 15/12

DRsp Nr. 2015/2688

Zulässigkeit der Klage des Kindes gegen die Rückforderung des gegenüber der Mutter festgesetzten, an ihn ausgezahlten Kindergeldes

1. Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen.2. Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar.

Normenkette:

AO § 37 Abs. 2; FGO § 40 Abs. 2; EStG § 32 Abs. 4; EStG § 67 Satz 2; EStG § 70 Abs. 2;

Gründe

I.