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BFH - Urteil vom 11.10.2017
IX R 15/17
Normen:
EStG § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 52 Abs. 25 Satz 5; AO § 164, § 172;
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 17.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 1669/13

Zulässigkeit des erstmaligen Erlasses eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag bei bestandskräftiger Einkommensteuerveranlagung ohne Verlust

BFH, Urteil vom 11.10.2017 - Aktenzeichen IX R 15/17

DRsp Nr. 2018/1965

Zulässigkeit des erstmaligen Erlasses eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag bei bestandskräftiger Einkommensteuerveranlagung ohne Verlust

1. NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheides nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. 2. NV: § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010, wonach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG auf alle nach dem 13. Dezember 2010 abgegebenen Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags anzuwenden ist, ist verfassungsgemäß.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17. Januar 2017 11 K 1669/13 als unbegründet zurückgewiesen.