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BFH - Urteil vom 21.12.2017 (III R 14/16)

Rechtsfolgen der Einbringung des begünstigten Unternehmens in eine Holding hinsichtlich der erhöhten Investitionszulage für kleine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. April 2016 1 K 1466/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 56/16)

Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. September 2016 15 K 446/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 55/16)

Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. September 2016 15 K 444/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für den auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährti...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2017 13 K 4041/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 44/14)

Bilanzierung der Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft durch einen der GesellschafterBehandlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 3 K 1685/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (I R 98/15)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen eines Fußballschiedsrichters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 1 K 2552/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sporttrainers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. September 2015 3 K 480/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (III R 2/17)

Umfang des Abzugs des Behinderten-Pauschbetrags bei Einzelveranlagung von Ehegatten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. Dezember 2016 1 K 221/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (I R 9/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von von der Deutschen Rentenversicherung Bund an einen in Kanada ansässigen beschränkt Einkommensteuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 1 K 453/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (I R 8/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von von der Deutschen Rentenversicherung Bund an einen in Kanada ansässigen beschränkt Einkommensteuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 1 K 4/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2017 (VI B 66/17)

Anforderungen an den Nachweis doppelter Haushaltsführung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017 1 K 2579/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2017 (IX S 31/17)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge ablehnenden Beschluss

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. November 2017 IX S 24/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2017 (IX B 130/17)

Postulationsfähigkeit im Verfahren der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 7 K 7053/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2017 (V B 57/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines schwerwiegenden...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2017 8 K 19/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 3/16)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Entschädigung des Pächters eines Grundstücks wegen vorzeitiger Auflösung des Pachtvertrage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015 2 K 1687/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 12/16)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts an die zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2016 5 K 85/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem Reiseveranstalter bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juni 2015 16 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2017 (X B 106/17)

Wirksamkeit einer irrtumsbedingten Klagerücknahme

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2017 2 K 154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (VIII R 9/14)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2014 6 K 2294/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (VIII R 5/14)

Voraussetzungen und Durchführung einer Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011 5 K 5045/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (VIII R 6/14)

Ende der Festsetzungsfrist bei Aufschub des PrüfungsbeginnsAnforderungen an die Führung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011 5 K 5244/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (X R 46/16)

Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben aufgrund einer rückdatierten Zuwendungsbescheinigung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2016 14 K 14236/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (X R 25/16)

Begriff des Auszahlens von Kindergeld im Sinne von § 85 Abs. 1 S. 1 EStG a.F.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 10 K 10272/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (X R 39/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalauszahlungen aus einer als Kapitallebensversicherung ausgestalteten berufsständischen Versorgun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. März 2015 12 K 1200/14 E aufgehoben. Die Einkommensteuer 2011 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 19. November 2014 [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2017 (VI B 21/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Zurückweisung eines PKH-AntragsAnforderungen an die Sachverhaltsaufklärung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. Februar 2017 8 K 2592/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2017 (VI B 75/17)

Ertragsteuerliche Behandlung pauschaler Aufwandsentschädigungen für zusätzliche ehrenamtliche Schichten für denselben Arbeitgebe...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2017 4 K 334/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2017 (VI B 53/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines nicht zeitnah verwertbaren GmbH-Anteils als Vermögen...

Beschluss vom 8. Dezember 2017 VI B 53/17 Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2016 7 K 177/13 wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2017 (IV R 23/14)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 2. April 2014 1 K 1807/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2017 (IV R 37/16)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. Juni 2016 1 K 266/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (II R 26/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines sogenannten Sale-and-Lease-Back-Modells im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Februar 2015 3 K 1637/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (IX R 4/17)

Voraussetzungen der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. August 2016 4 K 236/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17)

Begriff der Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2016 1 K 1725/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (II R 55/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14. Oktober 2015 2 K 1271/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 65/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 2429/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 41/15)

Höhe des Werbungskostenabzugs bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum stehenden Wohnung durch einen der Eigentümer

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 11 K 11055/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15)

Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 1454/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2017 (VII B 85/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Hauptzollamts wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2017 4 K 3268/14 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2017 (X B 91/17)

Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des AblehnungsgesuchsRechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017 6 K 1922/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2017 (IV R 33/14)

Umfang der Bestandskraft eines GewinnfeststellungsbescheidesZulässigkeit der Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2014 11 K 346/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2017 (IV R 22/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der aufgrund Zwangsverwaltung eines Grundstücks an den Grundpfandgläubiger ausgekehrten MietenBetriebliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 9 K 260/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2017 (X E 12/17)

Gerichtsgebühren für mehrere in einem Schriftsatz erhobene Beschwerden

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 26. Oktober 2017 KostL 1495/17 (X B 79/17) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 25. [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (II R 52/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das FinanzamtZulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides über die einheitliche...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. August 2015 4 K 4035/10, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. November 2010 sowie die Bescheide über die gesonderte und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 26/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Dezember 2015 1 K 1812/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 5/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und einer freiwilligen privaten Krankenversicherung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7099/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 3/16)

Abzugsfähigkeit von von dem Steuerpflichtigen zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung selbst getragenen Krankheitskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2016 6 K 864/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 34/15)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung durch Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. August 2015 15 K 2410/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (II R 14/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück von Todes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. April 2016 4 K 1868/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die verstorbene [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 58/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter einer inländischen KG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25. Juni 2015 1 K 68/12 (6) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 8/16)

Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen BeteiligungZulässigkeit einer TeilwertabschreibungBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 5 K 5234/13 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zum [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 7/16)

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]