BFH vom 23.09.1993
IV R 103/90

Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in einer KG (§ 3 EStG)

BFH, vom 23.09.1993 - Aktenzeichen IV R 103/90

DRsp Nr. 1997/8694

Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in einer KG (§ 3 EStG)

Beruht der Teilverzicht der Gläubiger in einem gerichtlichen Vergleich darauf, daß bei einem Gesellschafterwechsel in einer KG die Neugesellschafter bei gleichzeitigem Ausscheiden der Altgesellschafter der KG neue Mittel zur Erfüllung der Vergleichsquote zuführen, so ist der Sanierungsgewinn den Neugesellschaftern zuzurechnen.

Für die Praxis:

Die Erlassung des Sanierungsgewinns bei den Neugesellschaftern bewirkt, daß das Unternehmen noch mit dem ungekürzten Bestand der Verbindlichkeiten vor Bestätigung des Vergleichs auf die Neugesellschafter übergegangen ist.