EuGH - Urteil vom 15.07.1970
Rs 44/69
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS;

EuGH, Urteil vom 15.07.1970 - Aktenzeichen Rs 44/69

DRsp Nr. 2006/15719

1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS;

»1. UM DIE RECHTSSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN, MÜSSEN VERJÄHRUNGSFRISTEN IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN. NUR DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER IST DAFÜR ZUSTÄNDIG, IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG ZU REGELN. 2. ZUR WAHRUNG DER VERTEIDIGUNGSRECHTE IST ES ERFORDERLICH, DASS DIE KOMMISSION IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE, SEI ES AUCH NUR IN GEDRÄNGTER FORM, DIE WESENTLICHEN TATSACHEN KLAR ANGIBT, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, UND IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS DIE SONSTIGEN ETWA ZUR VERTEIDIGUNG DER BETROFFENEN NOTWENDIGEN ANGABEN MACHT. DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 99 VERANKERTEN VERTEIDIGUNGSRECHTE SIND GEWAHRT, WENN DIE ENTSCHEIDUNG DEN BETROFFENEN KEINE ANDEREN ZUWIDERHANDLUNGEN ZUR LAST LEGT ALS DIE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE GENANNTEN UND NUR TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT, ZU DENEN DIE BETROFFENEN SICH MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ÄUSSERN KONNTEN. IST ZWEIFELHAFT, OB DIE MITTEILUNG VON ZUR VERTEIDIGUNG EINER PARTEI ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN MIT DER NOTWENDIGKEIT UNVEREINBAR IST, DIE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ANDERER UNTERNEHMEN ZU WAHREN, SO KANN DIE KOMMISSION DIESE MITTEILUNG NICHT ABLEHNEN, OHNE ZUVOR DIESE UNTERNEHMEN ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT ZU HABEN.