2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. Sonstige
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  7. BayObLG
BayObLG vom 26.01.1977
RReg 4 St 80/76
Normen:
AO § 370 Abs. 2 ; StGB §§ 22, 23 Abs. 1 ;
Fundstellen:
JR 1978, 38

BayObLG - 26.01.1977 (RReg 4 St 80/76) - DRsp Nr. 1996/16433

BayObLG, vom 26.01.1977 - Aktenzeichen RReg 4 St 80/76

DRsp Nr. 1996/16433

Kraftfahrer versuchen bereits dann die Hinterziehung von Eingangsabgaben, wenn sie bei der Ausreise aus der Bundesrepublik die Ausstellung von Treibstoffausweisen beantragen und dabei die in ihren Lastkraftwagen mitgeführten Treibstoffmengen höher angeben als dies der Wirklichkeit entspricht, um bei der späteren Wiedereinreise eine größere Menge Dieselkraftstoff abgabenfrei einführen zu können.

Normenkette:

AO § 370 Abs. 2 ; StGB §§ 22, 23 Abs. 1 ;

Hinweise:

Anm. Hübner in JR 1978, 38

Fundstellen
JR 1978, 38
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