OLG Hamm - 02.03.1988 (5 WF 117/88)
»... Die Kl. hat dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugestimmt. Damit hat sie Ä auch ohne ausdrückliche Zusage des Bekl. Ä einen Anspruch auf Erstattung der ihr dadurch erwachsenen Steuern (BGH, [...]