Steufa-Z

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BayObLG - Beschluß vom 02.12.1998 (3Z BR 244/98)

Gebühren für Handelsregistereintragungen

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10.050.000 DM eine Gebühr von 15.143 DM in Rechnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (4 St RR 100/98)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1998 (4 St RR 20/98)

Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. Nichtabführung der Getreidemitverantwortungsabgabe

Der Angeklagte J.W. war einziger Komplementär einer KG, die Getreide von den Erzeugern kaufte und vermarktete. Die buchhalterische Erfassung dieser Geschäfte und die Abgabe diesbezüglicher Steuererklärungen waren der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (4 St RR 2/98)

Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten

Der Angeklagte machte beim Finanzamt München I in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 im Rahmen der Werbungskosten einen Teilbetrag von 101,30 DM bewußt zu Unrecht geltend. Er hatte 1995 in einer Buchhandlung [...]