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FG Münster - Urteil vom 20.12.2016 (8 K 1686/13 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Anfang [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2628/14 F)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Gemeinschaftliche Vermietung eines Objektes bei mehreren...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2629/14 F)

Anerkennung von Verlusten aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bzgl. der Einkünfte der...

Die Bescheide über die Ablehnung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2002 bis 2004 vom 11. Juni 2014 in Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (9 K 1505/13 F)

Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch, ob eine zum 31.12.2010 gebildete Rückstellung wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (13 K 91/16 Kg)

Erlass einer Rückzahlung von Kindergeld in Höhe zuzüglich Säumniszuschlägen gegenüner einem Aufenthaltsberechtigten

Unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 23.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.12.2015 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung in voller Höhe zu erlassen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2016 (13 K 4037/13 K,F)

Verminderung der zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA); Veranlassung der vGA durch das Gesellschaftsverhältnis; Vermögensminderung...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 14.8.2013, die Bescheide vom 23.6.2008 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 bis 2003, der Bescheid vom [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2016 (11 K 2115/15 E)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf in Österreich bezogene Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2015 wird dahingehend geändert, dass die aus Österreich stammenden Kapitaleinkünfte des Klägers in Höhe von 8.336 EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft nach § 17 des [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1145/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 13.11.1014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05.06.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2016 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um 12.769,18 Euro auf [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1275/14 U)

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim Betrieb einer Schweinemast und eines Agrarservices

Die USt-Bescheide 2007 bis 2010 vom 30.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 9.987,54 EUR (2007), 36.357,29 EUR (2009) und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2016 (8 K 2945/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14.10.2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass Einkünfte in Höhe von 55.313,87 EUR ermäßigt besteuert und die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2016 (3 K 1627/15 Erb)

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer; Bestimmung des Beendigungszeitpunkte für die...

Die Änderungsbescheide vom 18.05.2016 (Steuernummer 1 und 2) werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2016 (3 K 1628/15 Erb)

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer; Abschöpfung des erlangten Zinsvorteils beim...

FG Münster - Urteil vom 22.11.2016 (12 K 1519/14 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides zum Erlass der Einkommensteuer 1999 bis 2001 vom 26.07.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2014 wird der Beklagte verpflichtet, a) die Einkommenssteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2016 (7 K 3044/14 E)

Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung gestellten Geldbeträge

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 vom 28.03.2014 und vom 15.05.2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.08.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 05.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2014 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R, H und A für den [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2016 (9 K 2393/14 K)

Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen; Bilanzierung nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig verblieben sind die Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2016 (7 K 3345/13 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2016 (9 K 1087/14 K,G,F)

Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft (AG); Erfassung eigener Anteile...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien im Streitjahr 2011. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3793/15 Erb)

Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob für das von Todes wegen auf den Kläger übergegangene Familienwohnheim des Erblassers [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2016 (3 K 3757/15 Erb)

Rückwirkende Steuerbefreiung im Falle des Übertragens eines vom verstorbenen Ehemann ererbten Familienheims unter Vorbehalt des Nießbrauchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 2314/13 F)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 990/12)

Einkommensteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen aus einem gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.09.2016 (9 K 3911/13 F)

Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft);...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (5 K 412/13 U)

Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2013 wird der USt-Bescheid 2012 vom 24.10.2014 dahingehend geändert, dass die USt 2012 auf EUR XXX festgesetzt wird. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (15 K 2390/12 U)

Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung des Pro-rata-Satzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens EuGH C-186/15. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2068/13 G,F)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aufgrund einer Verpflichtung zur Nachbetreuung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2154/15)

Prozessuale und materiell-rechtliche Folgerungen nach Gewährung der Restschuldbefreiung im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2016 (12 K 3245/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Versorgungsleistungen eines Vermögensübernehmers als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 821/13 E)

Einkommensteuerfreiheit von in Großbritannien erzieltem Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Großbritannien erzielter Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien steuerfrei ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 1039/14 E)

Abzugsfähigkeit von Instandhaltungskosten für eine Ruine sowie für einen Brunnen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land-...

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 und 2010 vom 04.06.2013 und der Einkommensteueränderungsbescheid 2011 vom 11.03.2016 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2016 (10 K 2301/13 K)

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2016 (13 K 3218/13 L)

Einkommensteuerliche Einordnung von Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Der Haftungsbescheid vom 03.02.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 06.09.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3115/14 Kg)

Erfüllung der national-rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld bei einer in Deutschland lebenden Mutter und einem...

Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 15. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 werden aufgehoben, soweit sie das Kindergeld für das Kind U von Mai 2010 bis Juni 2012 und für das Kind K von [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3544/15 Kg)

Anspruch auf Kindergeld ohne Anrechnung des niederländischen Zuschusses für zuhause wohnende behinderte Kinder

Die Kindergeldfestsetzung für das Kind M C für Januar 2010 bis Juni 2014 vom 7. September 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.08.2016 (9 K 3999/13 K,G)

Körperschaftsteuerliche Nichtabziehbarkeit von Haftungsschulden aufgrund der Inanspruchnahme einer GmbH für Körperschaftsteuerschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2016 (10 K 584/16 E)

Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2342/15 E)

Voraussetzungen für die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 3457/15 E,F)

Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der steuerlichen Folgen einer Restschuldbefreiung

Der Einkommensteuerbescheid 2011 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2011, jeweils vom 19.3.2015 und in Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2794/15 K,F)

Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 15.4.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.8.2015 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2016 (14 K 1370/12 E,G)

Gewerbliches Tätigwerden durch die Teilnahme an Pokerturnieren sowie durch die Beteiligung an Kartenspielen in Spielbanken

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) durch seine Teilnahme an Pokerturnieren und [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2016 (5 K 826/15 U)

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 3646/15 E)

Anerkennung der Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2016 (5 K 2111/12 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 27.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 und des Änderungsbescheides vom 12.03.2014 wird geändert und die Umsatzsteuer um xxx EUR gemindert. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2016 (2 K 3762/12 G,F)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer gebildeten Rücklage für eine Ersatzbeschaffung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer von der Klägerin im Streitjahr gebildeten Rücklage für Ersatzbeschaffung. Die Klägerin erbringt [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 691/12 F)

Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2008 und 2009 vom 28.09.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 727/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2016 (9 K 593/13 K,G,F)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen stehenden Gewerbebetriebs einer polnischen Kapitalgesellschaf...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 vom 07.04.2011, des Gewerbesteuermessbescheides 2009 vom 05.05.2011, des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 14.11.2011 und des entsprechenden [...]