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BVerfG - Beschluss vom 16.03.2020 (1 BvR 3087/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung;...

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 BvR 1282/17)

Verfassungsbeschwerde wegen der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess; Persönlichkeitsrelevanz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv. 1. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 BvR 2071/18)

Verfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (2 BvR 2090/19)

Beachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren...

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.2020 (1 BvR 2884/18)

Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2020 (2 BvR 718/18)

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Kein...

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 1.570.000 Euro [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2020 (1 BvR 1246/19)

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren; Durchentscheiden einer schwierigen,...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2019 - L 2 SO 1402/19 ER-B - und des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. April 2019 - S. 20 SO 959/19 ER - verletzen den Beschwerdeführer in seinen [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvL 11/14)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Keine Auslagenerstattung zugunsten nicht am Verfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. I. Das Verfahren, in dem sofortige Beschwerde gegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2020 (2 BvR 305/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 30.01.2020 (2 BvR 1005/18)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes...

Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 - 20 U 160/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.01.2020 (2 BvR 1005/18)

Untersagung des Betretens der Praxisräume einer Gemeinschaftspraxis als Zutritt und Durchgang zur Behandlung in einer Physiotherapiepraxis...

BVerfG - Kammerbeschluss vom 29.01.2020 (2 BvR 690/19)

Verletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2019 - OVG 3 S. 90.18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.01.2020 (1 BvR 1908/17)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.01.2020 (1 BvR 1867/17)

Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung

BVerfG - Beschluss vom 20.01.2020 (1 BvR 556/19)

Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.01.2020 (1 BvR 1155/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § [...]